Energieminister schlägt flexiblen Kohleausstieg vor

Mann blickt in Tagebaugrube mit Braunkohlebagger

Energieminister schlägt flexiblen Kohleausstieg vor

Von Christian Wolf

  • Wirtschaftsminister Pinkwart macht Vorschlag zum Kohleausstieg
  • Kein festes Enddatum sondern flexibler Ausstieg
  • Im Landtag hatte Pinkwart nichts dazu gesagt

In der Diskussion um einen Ausstieg aus der Braunkohle gibt es überraschend einen Vorschlag aus der NRW-Landesregierung. So könnte auf ein festes Ausstiegsdatum verzichtet werden. Stattdessen würden Restmengen für Kohlestrom festgesetzt. Das erklärte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag (11.10.2018) dem WDR.

Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen

Energieminister Andreas Pinkwart

Dadurch könnte der Ausstieg flexibler werden, um "sozial- und landschaftsverträglich" zu sein. "Vielleicht sind wir viel schneller bei der Schaffung eines neuen Energiesystems, als wir es derzeit annehmen", stellte Pinkwart in Aussicht. Laut Pinkwart seien CO2-Mengenvorgaben für die Energieversorger der bessere Weg. Sie könnten dann flexibler über die Schließung ihrer Kraftwerke entscheiden. Auch die "Beschäftigungsplanung" könne so erheblich einfacher werden.

Tagebaue offen halten

Zudem spricht sich Pinkwart dafür aus, die Braunkohletagebaue auch nach der Abschaltung der Kraftwerke teilweise offenzuhalten. "Wir sollten den Zugang zu diesem Rohstoff bewahren", sagte er. Braunkohle sei eine "potenziell wichtige Ressource". In Zukunft könnte sie vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe genutzt werden.

Keine Aussagen im Landtag

Pinkwarts Vorstoß kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte er sich im Landtag ausführlich zur Kohle- und Energiepolitik der Landesregierung geäußert. Dabei erwähnte er die neuen Überlegungen mit keinem Wort. Stattdessen warnte er vor einem übereilten Ausstieg und wollte die Ergebnisse der bundesweiten Kohlekommission abwarten.

Bei den Grünen stößt das Vorgehen auf Unverständnis. Pinkwart habe in der von der Landesregierung selbst angemeldeten Unterrichtung nur "altbekannte Plattitüden zur Energieversorgung aufgetischt, über die Medien aber neue Forderungen an die Kohlekommission formuliert", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems.

Präventive Fördergelder für das Kohlerevier

10.10.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Marc Herter (SPD), Landtagsabgeordneter, spricht im Landtag.

SPD-Fraktionsvize Marc Herter

Derweil deutet sich bei einem anderen Aspekt eine Zusammenarbeit zwischen Teilen der Opposition und der Regierung an. Die SPD hat am Donnerstag im Landtag einen Vorschlag eingebracht. Der sieht vor, dass das Rheinische Braunkohlerevier schon vor dem Ausstieg Hilfsgelder bekommt. Damit könnte der Strukturwandel finanziert werden. Die Landesregierung deutete ihre Zustimmung an.

Stand: 11.10.2018, 17:48