Verfassungsgerichts-Präsidentin Brandts zieht Bilanz

Münster: Bei der Urteilsverkündung des NRW-Verfassungsgerichtshofs im Streit um die kommunale Stichwahlen sitzt die Richterin Ricarda Brandts, Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, im Gerichtssaal.

Verfassungsgerichts-Präsidentin Brandts zieht Bilanz

Fall Sami A., Stichwahl-Streit, Klage wegen Lügde-Akten - die scheidende Verfassungsgerichts-Präsidentin von NRW, Ricarda Brandts, hat im WDR-Interview eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen.

Die scheidende Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, hat Entscheidungen des Gerichts in ihrer Amtszeit verteidigt. Gerade die Urteile zum kommunalen Wahlrecht hätten eine "Stärkung des Demokratiegedankens" gebracht, sagte Brandts am Freitag im Westblick-Interview auf WDR5. Ende 2019 hatte das Gericht den Plan von Schwarz-Gelb gekippt, die Stichwahlen in den Kommunen abzuschaffen.

Zum Abschied wünsche sie sich eine starke Justiz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus, sagte Brandts, sowie weiterhin "viel Solidarität mit den Schwächeren" gerade auch im Kampf gegen die Pandemie.

Plädoyer für hohe Akzeptanz der Verwaltungsgerichte

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei "dafür da, staatliches Handeln in Richtung der Bürger zu kontrollieren und Bürger vor rechtswidrigem Handeln zu schützen", sagte Brandts weiter.

Das sei es, was im Kern den modernen Rechtsstaat des Grundgesetzes ausmacht, "dass der Staat sich selbst kontrollieren lässt durch seine Gerichte", betonte Brandts. Eine hohe Akzeptanz sollten Gerichte deshalb auch haben, wenn sie nicht nach Meinung der Mehrheit entscheiden.

Ricarda Brandts: Höchste NRW-Richterin geht in Ruhestand

WDR 5 Westblick - aktuell 28.05.2021 10:15 Min. Verfügbar bis 28.05.2022 WDR 5


Download

Rückblick auf den Fall Sami A.

Im Interview führt Brandts den Fall Sami A. als Beispiel dafür an, dass der Rechtsstaat auch seine Gegner rechtsstaatlich behandeln müsse. 2018 übte sie im Fall Sami A. scharfe Kritik an Behörden und Landesministern. Trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen war der Tunesier abgeschoben worden.

Münster: Bei der Urteilsverkündung des NRW-Verfassungsgerichtshofs im Streit um die kommunale Stichwahlen die Richterin Ricarda Brandts , Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs.

Ricarda Brandts (m) bei der Urteilsverkündung im Streit um die Stichwahl

Damals habe sie sich ausnahmsweise öffentlich geäußert, so Brandts, auch weil es eine "Welle von Hassmails und Bedrohungen gegenüber den Richtern" gegeben habe. Der Druck von Politik und Medien sei damals hoch gewesen, dass Sami A. ganz schnell abgeschieben werden müsse. Richter hätten aber nicht "nach Volkes Meinung zu entscheiden".

NRW-Innenminister Herbert Reul war damals im Fall Sami A. in die Kritik geraten, weil er gesagt hatte, die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, "dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Diese Richterschelte relativierte der CDU-Politiker später.

Nachfolgerin steht fest

Die 65-jährige aus Bochum geht Ende des Monats in den Ruhestand. Sie hatte seit 2013 an der Spitze des höchsten Gerichts des Landes NRW in Münster gestanden - in Personalunion auch als OVG-Präsidentin. Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb wird zum 1. Juni neue Präsidentin und damit Nachfolgerin von Brandts.

Streit um Spitzenposten

Nach einem Streit hatten sich CDU und SPD als stärkste Landtagsfraktionen auf Dauner-Lieb als Kompromiss-Kandidatin geeinigt. Die CDU hatte ursprünglich den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, als höchsten Landesrichter vorgeschlagen. Die SPD war aber dagegen. Die Nominierung von Dauner-Lieb unterstützten CDU, FDP, SPD und Grüne dann bei der Richter-Wahl im Landtag gemeinsam.

Stand: 28.05.2021, 17:23

Weitere Themen