Innenminister gibt schweren Polizeifehler zu

Innenminister gibt schweren Polizeifehler zu

Von Rainer Kellers

  • Innenminister Reul gesteht Polizeifehler ein
  • Syrer saß unschuldig im Gefägnis und starb bei Brand
  • Polizei unterließ eingehendere Identitätskontrolle

Wegen der folgenschweren Verwechslung eines jungen Syrers mit einem gesuchten Straftäter hat Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag (05.10.2018) um Entschuldigung gebeten. Die Polizei in Kleve habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte Reul bei einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

"Und für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung."

Persönliche Konsequenzen lehnte Reul jedoch ab.

Opfer einer tragischen Verwechslung

Der 26-jährige Syrer war Mitte September bei einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve schwer verletzt worden. Zwei Wochen später starb der Mann, dessen Name mit Amad A. angegeben wird. Kurz vorher war bekannt geworden, dass der Syrer Opfer einer Verwechslung geworden war und unschuldig in Haft saß.

Was den Brand verursacht hat, ist bis heute unklar. Laut Justizministerium gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Syrer den Brand selbst gelegt hat. Die "Zeit" berichtete am Freitag, dass ein Brandsachverständiger erst zweieinhalb Wochen nach dem Feuer den Brandort besichtigt habe. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will mögliche Versäumnisse prüfen.

Syrer unschuldig in Haft: Justizskandal?

WDR 5 Morgenecho - Interview 05.10.2018 04:58 Min. WDR 5

Download

Versäumnisse der Polizei

Ausgangspunkt der tragischen Verwechslung war eine Personenkontrolle in Geldern Anfang Juli. Die Polizei war von vier Frauen gerufen worden, die Amad A. vorwarfen, sie sexuell belästigt zu haben. Die Polizisten konnten die Identität des Mannes feststellen, fanden aber auch zwei Strafbefehle aus Hamburg, ausgestellt auf einen Mann gleichen Namens und Alters.

Weil der Name als Aliasname vermerkt war, hätten die Beamten die Identität nun eingehender prüfen müssen - zum Beispiel durch einen Abgleich von Fotos, Geburtsort oder äußeren Merkmalen. Hätte man das getan, so Reul, wäre sofort aufgefallen, dass der Amad A. aus Kleve unmöglich der gesuchte Mann aus Hamburg sein konnte.

"So etwas darf nicht passieren", sagte Reul. Gegen die Polizisten ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Die Verwechslung war auch später in der JVA nicht aufgeklärt worden. Biesenbach kündigte an, Lehren aus dem Fall ziehen zu wollen.

Grüne: "Unfassbarer Skandal"

Die Opposition lobt zwar die Berichte und Eingeständnisse der Minister. Gleichwohl seien viele Fragen offen geblieben. Grünen-Politiker Stefan Engstfeld: "Der Vorgang ist ein unfassbarer Polizei- und Justizskandal."

Stand: 05.10.2018, 17:57