Ministerin Klöckner: "Fleisch darf keine Ramschware sein"

Fleischstücke in einer Theke

Ministerin Klöckner: "Fleisch darf keine Ramschware sein"

Von Nina Magoley

  • Treffen der Fleischbranche in Düsseldorf
  • Auslöser: Skandal beim Großschlachter Tönnies
  • Fazit: Fleisch muss teurer werden
  • "Zehn-Punkte-Plan" für bessere Arbeitsbedingungen

Fleisch ist zu billig in Deutschland. Bauern und Tierschützer beklagen das schon seit vielen Jahren. Schweine, Rinder oder Geflügel werden unter unwürdigen Bedingungen in Massen gezüchtet, und auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche sind unhaltbar - das hat der Skandal um die Großschlachterei Tönnies erneut gezeigt. Alles für ein möglichst billiges Schnitzel an der Discounter-Theke.

Das müsse jetzt anders werden, sagte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag (26.06.2020) in Düsseldorf. Damit Bauern ihre Ställe tiergerechter umbauen können, bräuchten sie mehr Geld. Wenn aber 100 Gramm Hähnchenfleisch an der Ladentheke nur 17 Cent kosten, wenn Fleisch im Discounter "unter Einstandspreis" angeboten würde, dann seien Veränderungen schwer umsetzbar.

"Systemfrage diskutiert"

Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen aus NRW und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU), hatte sie Vertreter der gesamten Fleischbranche zum Gespräch geladen. Tierhalter, Schlachtereien, Vertreter aus Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel und von Verbraucherverbänden, Tierschützer, Veterinäre und auch das Kartellamt. Man habe, das betonte Klöckner anschließend, "nicht die Tönnies-Frage, sondern die System-Frage" diskutiert. Denn offensichtlich sind es zahlreiche Stellschrauben im System der Fleischproduktion, die letztlich zu den deutschen Dumpingpreisen führen - und dadurch auch zu solch katastrophalen Arbeitsbedingungen, wie sie jüngst im Fall Tönnies wieder offenbar wurden.

Großer Branchentreff zur Fleischindustrie

WDR 5 Westblick - aktuell 26.06.2020 05:07 Min. Verfügbar bis 26.06.2021 WDR 5 Von Stefan Lauscher

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"Fleisch musste immer billiger werden"

Mit bei den Gesprächen waren auch Vertreter der größten Schlachtbetriebe Deutschlands, Tönnies wurde per Video zugeschaltet. Die "Fleischbranche" hätte signalisiert, ihren "Widerstand" gegen ein Verbot von Werkverträgen aufzugeben, sagte Klöckner. Ab 2021 werden diese Leiharbeitsverhältnisse, die das Preisdumping auf Kosten der Arbeitsbedingungen ermöglichen, ohnehin verboten sein.

Bald keine "Lockangebote" für Fleisch mehr?

Prospekt mit Fleischangeboten zu Billigpreisen

Fleisch zum Dumpingpreis beim Discounter

Verfassungsrechtlich prüfen wolle man, so Klöckner, ob "Lockangebote" für Fleisch "aus ethischen Gründen untersagt" werden können. Fleisch und Wurst seien "nicht irgendeine Ware". Lebende Tiere seien dafür geschlachtet worden. "Fleisch soll keine Luxusware für Reiche werden", so Klöckner, "aber auch keine Alltagsramschware". Auch ein generelles Preiswerbeverbot für Fleisch wollen die Ministerinnen prüfen.

Tierwohlabgabe unumgänglich

Alle drei Ministerinnen waren sich einig, dass eine "Tierwohlabgabe", die den Fleischpreis deutlich erhöhen wird, unvermeidlich sei. Nur so können es gelingen, alle Beteiligten in der Produktionskette von Fleisch "in die Pflicht zu nehmen", sagte Klöckner. Sie berief sich dabei auf den Bericht einer Kommission, die im Auftrag des Bundesernährungsministeriums verschiedene Modelle durchgerechnet hat. Über eine "Verbrauchssteuer auf tierische Produkte", heißt es darin, ließen sich bessere Haltungsbedingungen finanzieren. Diese könnte laut der Kommission den Fleischpreis pro Kilogramm um 40 Cent erhöhen.

Vergleichbar sei eine solche Tierwohlabgabe mit der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. "Wir müssen so frech sein und in diese Richtung denken", sagte Otte-Kinast. Und NRW-Ministerin Heinen-Esser fügte hinzu, dass es Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards "nicht zum Nulltarif" gebe. "Hier sind auch die Verbraucher an der Ladentheke gefordert."

Ebenso soll geprüft werden, ob sich die kurzfristige Stornierung von verderblicher Ware, wie es im Lebensmittelhandel laut Julia Klöckner oft geschehe, verbieten lässt.

Klöckner: Bauern brauchen mehr Geld

Schließlich waren sich die Ministerinnen einig, dass Landwirte Unterstützung dabei brauchen, ihre Ställe tiergerecht umzubauen. Berechnungen hätten ergeben, dass für alle Tierarten zusammen jährlich bis zu 3,6 Milliarden Euro nötig seien, um den Umbau der Ställe zu finanzieren und höhere Kosten der Landwirte, die sie am Markt allein nicht erwirtschaften, auszugleichen. Hier soll auch das geltende Baurecht modifiziert werden.

"Zehn-Punkte-Plan" für bessere Arbeitsbedingungen

Kurz vor dem geplanten Treffen hatten die Länder NRW und Niedersachsen am Freitag noch einen gemeinsamen "Zehn-Punkte-Plan" vorgelegt - "für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben", wie es aus dem NRW-Arbeitsministerium hieß. Zu lange, so Minister Karl-Josef Laumann (CDU), habe "für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten". Ziel sei nun, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern, auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssten "menschenwürdig gestaltet werden". Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden. Zu dem Plan gehöre auch das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz, wonach Schlachtbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer beschäftigen dürfen.

Lohnkosten fallen kaum ins Gewicht

Bessere Arbeitsbedingungen in den Großschlachtereien würden den Fleischpreis dabei kaum erhöhen, meint Achim Spiller, Professor für Agrarökonomie an der Uni Göttingen. Der Anteil der Lohnkosten am Endpreis eines Schnitzels mache gerade einmal fünf Prozent aus, der Ankauf der Tiere von den Schlachtereien hingegen 50 Prozent. Würden Schlachthofarbeiter künftig festangestellt und für 20 Prozent mehr Lohn arbeiten, bedeute das eine Kostensteigerung beim Schnitzel um ein Prozent, so Spiller. Ein Kilo Fleisch wäre dann im Durchschnitt nur fünf bis zehn Cent teurer.

Heinen-Esser: "Kostendruck im Bereich Fleisch"

WDR 5 Morgenecho - Interview 26.06.2020 06:04 Min. Verfügbar bis 26.06.2021 WDR 5

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Greenpeace auf dem Rhein

Greenpceaktivisten in Schlauchbooten mit Transparent "Billigfleisch stoppen"

Auf dem Rhein in Düsseldorf hatten Aktivisten von Greenpeace während des Treffens von Schlauchbooten aus ein Transparent gehisst, auf dem die Worte "Schluss mit der Show, Frau Klöckner! Billigfleisch stoppen!" zu lesen waren.

Stand: 26.06.2020, 17:19