Bosbach-Kommission fordert mehr Rechte für Sicherheitsbehörden

Wolfgang Bosbach am 12.09.2012 im Deutschen Bundestag

Bosbach-Kommission fordert mehr Rechte für Sicherheitsbehörden

Von Stefan Lauscher und Sabine Tenta

  • Mehr Rechte und mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz
  • Kommission legt Abschlussbericht vor
  • 2017 von Landesregierung eingesetzt
  • Ziel: Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in NRW

Mehr Zugriffsrechte für Polizei und Verfassungschutz - das ist eine zentrale Empfehlung der Experten-Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" unter dem Vorsitz des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, auch kurz "Bosbach-Kommission" genannt. Sie findet sich im Abschlussbericht des Gremiums, der dem WDR vorliegt. Offiziell vorgestellt wird der 145-Seiten umfassende Bericht am Donnerstag (05.08.2020).

Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Speicherung

Der Bericht ist eine umfassende Lagebeschreibung zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung in NRW. Und vor allem zu der Frage, wo dringend etwas verbessert werden müsste. Zu den Vorschlägen der Kommission gehören unter anderem diese Maßnahmen: Mobile Einsatzkommandos der Polizei sollen mehr Personal und Befugnisse bekommen, etwa beim Einsatz von GPS-Peilsendern. Die Funkzellenauswertung soll genauer werden. Und polizeiliche Durchsuchungen sollen möglich sein, auch ohne dem Betroffenen mitzuteilen, warum die Durchsuchung erfolgt.

Im Bereich der Terrorbekämpfung schlägt die Kommission Online-Durchsuchungen und Überwachungsbefugnisse bei Messengerdiensten vor. Ferner sollen Mietwagenfirmen Auskünfte geben müssen. Und Ermittlungsergebnisse sollen in einer "bundesweiten Erkenntnisdatenbank" zusammengefasst werden - mit langen Speicherfristen. Mehr Personal fordert die Kommission auch für den NRW-Verfassungsschutz.

Die Kommission

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" 2017 einberufen. Anfang 2018 nahm sie ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe war laut Staatskanzlei: "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln."

Das Gremium hatte zuvor bereits zwei Zwischenberichte zur Clan-Kriminalität und zum sexualisierten Machtmissbrauch gegen Kinder vorgelegt.

Stand: 05.08.2020, 06:00

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