Was hat das neue Polizeigesetz für NRW gebracht?

ILLUSTRATION - KOMBO - WhatsApp (l-r), elektronische Fußfessel, Handschellen und Waffe eines Polizisten und ein Anhaltestab (Winkerkelle) der Polizei.

Was hat das neue Polizeigesetz für NRW gebracht?

  • Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW
  • Neue Befugnisse sollten gegen Terror eingesetzt werden
  • Staatstrojaner noch nicht einsatzbereit

Monatelang gab es in 2018 heftige Proteste gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Es sollte vor allem ein Anti-Terror-Paket sein. Aber Unterbindungsgewahrsam, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung und der Staatstrojaner trieben Tausende auf die Straßen. Sie sahen einen Polizeistaat heraufziehen. Das Gesetz wurde entschärft und am 12. Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU und FDP gemeinsam mit der SPD als "Sicherheitspaket 1" verabschiedet.

Wie oft wurden die neuen Rechte eingesetzt?

Mit dem Unterbindungsgewahrsam und Polizeigewahrsam sollten Terrorverdächtige und Gefährder länger dingfest gemacht werden, bevor sie eine Straftat begehen können. Die bis dato möglichen 48 Stunden wurden auf zweimal 14 Tage ausgedehnt. Dies wurde bis Ende Oktober 29 Mal gerichtlich angeordnet. In 15 Fällen ging es aber nicht um Terrorismus, sondern um häusliche Gewalt. Drei Fälle hatten tatsächlich einen terroristischen Hintergrund. In vier Fällen ging es um die Besetzung eines Braunkohlebaggers. Die Besetzer weigerten sich, ihre Identität preiszugeben.

62 Mal ordnete ein Gericht die Telekommunikationsüberwachung an - "vor allem bei terroristischen Gefährdern", wie das Innenministerium mitteilt. Zum Jahreswechsel 2018/2019 wurden fünf Islamisten in Köln überwacht, denen man Anschläge auf Silvester-Feierlichkeiten zutraute. Aber auch in Vermisstenfällen und bei Bedrohungen und Gefährdungen stimmten Richter der TKÜ zu.

Ein Jahr NRW-Polizeigesetz - eine Bilanz

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 12.12.2019 03:33 Min. Verfügbar bis 11.12.2020 WDR 5 Von Bettina Altenkamp

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Die Strategische Fahndung, also die verstärkte Überwachung und Kontrolle bestimmter Gebiete ohne konkreten Anlass, wurde 44-mal eingesetzt. Terrorismus spielte keine Rolle, dafür aber organisierter Bandendiebstahl auf Autobahnrastplätzen, sogenannte "Planenschlitzer". Auch Kontrollen der Rockerszene stützten sich auf dieses neue Recht.

Die elektronische Fußfessel wurde dreimal eingesetzt, davon zweimal gegen Terrorverdächtige. Neue Videobeobachtungsanlagen sind noch nicht in Betrieb. Geplant sind für 2020 eine in der Dortmunder Nordstadt und eine in Bonn. Der sogenannte "Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld bekommt auch so eine Anlage, unklar ist nur noch, wann.

Welche Bilanz ziehen Polizei und Innenminister?

Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit dem Polizeigesetz zufrieden. Er sehe "Maß und Mitte gewahrt", sagte er dem WDR. Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich jetzt digital "auf Augenhöhe" mit Gefärdern und Rechtsbrechern.

Was ist aus dem Staatstrojaner geworden?

Der Staatstrojaner wurde bisher nicht eingesetzt. Es gibt noch technische Probleme. Ob er überhaupt zum Einsatz kommt, hängt auch an einer Klage, die der Bürgerrechts-Verein Digitalcourage gegen das Polizeigesetz eingereicht hat. Der Verein vergibt jedes Jahr den Big Brother Award.

Stand: 12.12.2019, 06:00