Kommt in NRW 2G am Arbeitsplatz?

Hinweisschild zur 2G-Reglung

Kommt in NRW 2G am Arbeitsplatz?

NRW-Justizminister Biesenbach hat eine Diskussion über 2G am Arbeitsplatz angestoßen. Was würde das konkret bedeuten? Kann NRW das überhaupt im Alleingang umsetzen?

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) macht sich Gedanken darüber, wie eine allgemeine Corona-Impfpflicht, wenn sie denn im nächsten Jahr vom Bundestag beschlossen werden sollte, umgesetzt werden könnte. Bußgelder alleine würden nicht reichen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Darum schlägt er vor: "Wir müssen über die 2G-Regel am Arbeitsplatz nachdenken." Dies würde bei der Kontrolle der Impfpflicht helfen. 2G, das heißt nur Geimpfte und Genese hätten Zutritt zum Betrieb. Bei 3G werden auch Getestete eingelassen.

Was bringt 2G und ist das überhaupt umsetzbar? Wir haben im NRW-Justizministerium nachgefragt.

Was erhofft sich Biesenbach von der 2G-Regel?

NRW-Justizminister Peter Biesenbach bei einer PK zur neuen Strafkammer gegen Sexualstraftäter

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Biesenbach ist von einer deutlichen Verbesserung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz überzeugt. Das Infektions- und Übertragungsrisiko bei immunisierten Personen (genesen oder geimpft) sei nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse deutlich niedriger als bei nicht immunisierten Personen. Dadurch könnten Mitarbeitende aus dem Home-Office in den Betrieb zurückkehren. Zudem seien die lückenhaften Testverfahren fehleranfällig.

Ein weiteres Argument für ihn: Ein 2G-Nachweis am Arbeitsplatz sei für Unternehmen leichter zu kontrollieren als 3G, weil der Impfstatus hinterlegt werden könne. Und schließlich hofft der Minister, dass mit 2G am Arbeitsplatz das Infektionsrisiko für die ganze Bevölkerung verringert werde.

Kann NRW das überhaupt im Alleingang umsetzen?

Die aktuell geltende 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Aus dem Landes-Justizministerium heißt es dazu: "Ob die Länder hier weitergehende Regelungen selbst treffen (2G-Pflicht) können oder nicht, regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes derzeit nicht ausdrücklich." Hilfreich sei ein Klarstellung des Bundes schon, so das Ministerium.

Es verweist noch auf die Möglichkeit, dass "Arbeitgeber im Rahmen ihres Direktionsrechts und ihres Hausrechts ihrerseits weitergehende Regelungen treffen" könnten. Ob dieses Recht jedoch auch die weitreichende 2G-Regel umfasst, wird nicht von allen so klar bejaht, wie vom NRW-Justizministerium.

Wären die Folgen - ein quasi Berufsausübungsverbot - rechtlich vertretbar?

2G am Arbeitsplatz - das ist ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit. Das NRW-Justizministerium hält es dennoch für möglich und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das klargestellt habe, dass Eingriffe im Bereich der Berufsausübung "vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls" gerechtfertigt werden könnten. Nach Auffassung des Ministeriums gehören Infektions- und Gesundheitsschutz dazu. Und es argumentiert mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit - der müsse auch für die bereits immunisierten Beschäftigten, die die Arbeitsstätten ja in vielen Fällen aufsuchen müssten, gewährleistet sein.

Aber mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit argumentieren auch diejenigen, die gegen eine allgemeine Impfpflicht sind beziehungsweise sich nicht impfen lassen wollen. Expertinnen und Experten sind sich einig, dass eine Impfpflicht wohl abgewogen und gut begründet sein muss. Die Hürde dafür liegt hoch. Für 2G am Arbeitsplatz - was faktisch einer Impfpflicht für Berufstätige gleichkommt - wird sie nicht niedriger liegen.

Wer spricht sich sonst für 2G am Arbeitsplatz aus?

Der Bundesverband der Mittelständler hat 2G am Arbeitsplatz gefordert und damit begründet, dass 2G leichter zu kontrollieren und kostengünstiger sei als 3G.

Stand: 06.12.2021, 16:18