Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Peter Biesenbach, 28.11.2019

Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Von Nina Magoley

  • Lügen-Vorwürfe gegen Justizminister Biesenbach Thema im Landtag
  • Was war Inhalt des fraglichen Telefonats?
  • Minister selber gab sich wortkarg

"Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?" Mit dieser Fragestellung hatten die Grünen im Landtag für Donnerstagmorgen (28.11.2019) eine Aktuelle Stunde beantragt. Auslöser war ein Westpol-Beitrag, der zeigt, dass sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) rund um die sogenannte "Hacker-Affäre" immer weiter in Widersprüche verstrickt.

Wendepunkt am 29. März 2018

Es geht um ein Telefonat, das Biesenbach am 29. März 2018 mit der damaligen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) geführt haben soll. Nach Auswertung der Verbindungsdaten aus Biesenbachs Telefon steht fest: Das Gespräch hat um 19.14 Uhr stattgefunden - unmittelbar, nachdem er mit dem ermittelnden Oberstaatsanwalt gesprochen hatte. Der wiederum hatte unmittelbar zuvor dem Minister mitgeteilt, nicht etwa Kriminelle hätten den Fernseher der Ministerin gehackt, vielmehr hatte deren Mutter ein Tablet falsch bedient.

Justizminister unter Druck Westpol 24.11.2019 UT DGS Verfügbar bis 24.11.2020 WDR

Die Landesregierung hielt die Aufklärung dieses vermeintlichen Angriffs wochenlang vor der Öffentlichkeit zurück, die Ministerin wurde zum Opfer stilisiert. Die Opposition wirft CDU und FDP Vertuschung und Verschleierung vor. Und dem Justizminister nun eine Lüge.

Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Hackeraffäre aufklären soll, hatte Biesenbach gesagt, er habe mit Schulze Föcking am Telefon nicht über die Ermittlungsergebnisse des Staatsanwalts gesprochen.

Im Westpol-Interview konnte er sich nicht an das Gespräch erinnern - betonte aber gleichzeitig, dass die Ermittlungen nicht Inhalt gewesen wären. Er habe auch nicht gewusst, dass sich der Staatsanwalt gerade aus dem Hof der Zeugin befunden hatte.

Lüge oder Gedächtnislücke?

"Wer soll Ihnen das denn glauben?", eröffnete der Grüne Stefan Engstfeld seine Rede im Parlament und sprach von einem "ungeheuerlichen Verdacht". Sollte sich bestätigen, das Biesenbach gelogen hat, sei er "als Justizminister nicht mehr tragbar".

Die CDU versuchte, die Aufregung um die mögliche Falschaussage des Ministers ins Lächerliche zu ziehen. Es gebe wichtige Untersuchungsausschüsse, deren Aufgabe es sei, schwerwiegende Versäumnisse aufzuklären, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings. Die "fehlerhafte Bedienung eines Fernsehers auf einem Bauernhof im Münsterland" gehöre nicht dazu.

Es sei "ärgerlich, aber auch menschlich", wenn man sich an ein weit zurückliegendes Telefonat nicht mehr erinnern könne, sprang auch der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis dem Minister bei.

Stand: 28.11.2019, 18:45