Neustart für Soforthilfe - LKA tappt noch im Dunkeln

Neustart für Soforthilfe - LKA tappt noch im Dunkeln

Von Nina Magoley

  • Soforthilfe-Programm für kleine Unternehmen soll wieder anlaufen
  • Landesregierung will mehr Sicherheit in das Verfahren einbauen
  • Betrüger versuchten, Daten der Antragsteller abzufischen

Das vorerst gestoppte Soforthilfe-Programm für kleine Unternehmen soll ab kommenden Freitag fortgesetzt werden. Das erklärten Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag (14.04.2020). Bei der Suche nach den Tätern, die das Finanzierungsprogramm für sich missbrauchen wollten, tappen die Ermittler beim LKA und der Cybercrime-Spezialisten der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) offenbar noch im Dunkeln. Auch die Zahl der Geschädigten und die Höhe der Summen, die erschlichen werden sollten, seien noch nicht bekannt, so Reul.

Ab Freitag soll es weiter gehen

Vergangene Woche hatte die Landesregierung entdeckt, dass Betrüger gefälschte Internetseiten mit Anträgen ins Netz gestellt hatten, um die Daten der Antragsteller abzufischen und selber zu nutzen. Das Land hatte das Hilfsprogramm daraufhin am Gründonnerstag vorerst gestoppt. "Wir wollten schnell sein mit der Hilfe", räumten Pinkwart und Reul ein, daher habe man bestimmte Szenarien vorab nicht durchgespielt.

Ab kommenden Freitag soll das Antragsformular wieder auf der Internetseite des Landes zu finden sein. "Noch diese Woche" sollen auch die ausstehenden Zahlungen weiter bearbeitet werden, so Pinkwart. Weit über 10.000 Anträge lägen derzeit auf Eis.

Datenabgleich jetzt legal

Um das Verfahren besser gegen Datenklau abzusichern, soll jetzt eine "Sicherheitsschleife" aktiviert werden, die bisher aus rechtlichen Gründen nicht nutzbar war: Antragsteller müssen für die Überweisung des Geldes eine IBAN angeben, die auch dem Finanzamt bekannt ist. Nachdem sich das Ministerium dort rückversichert habe, könne das Geld fließen, erklärte Pinkwart.

Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart

"Wir wollten schnell sein": Wirtschaftsminister Pinkwart

Das geltende Steuerrecht verbiete einen solchen Datenabgleich zwischen Landesregierung und Steuerbehörde eigentlich. Durch die jetzt erfolgten kriminellen Vorfälle aber seien die Voraussetzungen dafür gegeben.

Server im Ausland, Ermittlungen kompliziert

Sieben gefälschte Domains mit Fake-Formularen konnten die LKA-Ermittler bislang ausfindig machen, berichtete Innenminister Reul. Fünf davon seien inzwischen abgeschaltet, zwei noch aktiv. "Wir können nicht ausschließen, dass es noch Dutzende weitere gibt und geben wird", so Reul. Wer jeweils dahinter steckt, sei völlig unklar. Das Problem: Um eine solche Seite abzuschalten, bedarf es der freiwilligen Mithilfe des Serverbetreibers. Bisher seien sämtliche gefundenen Seiten über Server im Ausland gelaufen.

Staatliche Seiten enden immer auf .nrw.de oder.de.

372 Betroffene hätten bisher Anzeige erstattet. Reul verwies darauf, dass Seiten, die auf ".info" oder ".com" enden mit Sicherheit nicht die der Landesregierung seien. "Staatliche Seiten enden immer auf .nrw.de oder.de", so Reul.

Probleme mit sechs Prozent der Anträge

Die gefälschten Antragsformulare sind aber offenbar nicht die einzigen Probleme in dem Soforthilfe-Programm. Etwa sechs Prozent der bisher gestellten Anträge müssten noch zusätzlich geprüft werden, sagte Pinkwart: Zum einen seien darunter viele doppelt gestellte Anträge, zum anderen hätten in einigen Firmen jeweils mehrere Gesellschafter separate Anträge auf Soforthilfe gestellt. In einem Fall hätten 50 Gesellschafter einer Firma einzeln Finanzhilfe beantragt. "Das", so Pinkwart, "geht natürlich nicht".

Stand: 14.04.2020, 14:51