Ministerien wollen Mafia und Terroristen ans Geld

Peter Biesenbach, NRW-Justizminister, Lutz Lienenkämper, NRW-Finanzminister und Herbert Reul, NRW-Innenminister unterzeichnen gemeinsam eine Vereinbarung zur besseren Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität.

Ministerien wollen Mafia und Terroristen ans Geld

Von Thomas Drescher

  • Drei NRW-Ministerien gründen "Task Force"
  • Ziel: illegale Geldströme trockenlegen
  • Mafia und Terrororganisationen im Visier

Innenminister Herbert Reul (CDU) lächelt zufrieden, als er die Tinte trockenpustet. "Der Angriffspakt ist geschlossen", raunt er halblaut seinen Ministerkollegen zu, die ihre Aktenmappen zuklappen und in die Kameras lächeln.

Was Reul und seine Kollegen Peter Biesenbach, Justizminister und Lutz Lienenkämper, Finanzminister (alle CDU) soeben unterschrieben haben, ist eine Kampfansage. Sie soll Mafiosi und die Chefs anderer krimineller Clans ebenso beunruhigen wie die Geldgeber des Terrors. Die drei Minister wollen ihnen ans Geld.

Die Spur des Geldes

"Follow the Money", sagt Reul und klingt wie der Informant in einer FBI-Serie, der in schummrigen Gassen Ermittlern den entscheidenden Tipp gibt.

Dass es Drogen- oder Waffenhändler oder Terroristen besonders schmerzt, wenn der Staat die Gewinne ihres kriminellen Treibens "abschöpft", ist keine neue Erkenntnis. Neu ist, wie die drei Ministerien nun zusammenarbeiten wollen.

Neue beste Kollegen

Es geht um 58 neue Planstellen, just mit dem Landeshaushalt verabschiedet, für Polizisten, Staatsanwälte, Steuerfahnder und IT-Experten, die über Behördengrenzen hinweg eng zusammenarbeiten sollen. "Wir schieben unsere Schreibtische zusammen", sagt Reul. Schluss mit dem Kästchendenken. Diese "Task Force" wird im Landeskriminalamt sitzen.

Die räumliche Nähe und die Arbeit in einer gemeinsamen Abteilung soll die drei Gewerke Polizei, Justiz und Finanzverwaltung zusammen schlagkräftiger machen. Bisher kämpfen sie beim Informationsaustausch mit Dienstwegen und verschiedenen IT-Systemen. Künftig sitzen sie sich am Schreibtisch gegenüber und können sich schnell etwas zurufen.

Neues vom Automarkt

Bei der Frage, ob man an einem konkreten Beispiel die Verbesserung deutlich machen könne, werden die ministeriellen Antworten etwas wolkig. Man wisse, sagt Justizminister Peter Biesenbach, dass etwa der Essener Automarkt fest in der Hand bestimmter Familien sei. Jetzt könne man sich genauer ansehen, ob es auffällige Reisetätigkeiten gibt, ob bestimmte Personen immer wieder auftauchen.

"Oder stellen Sie sich eine Pizzeria vor, irgendwo ziemlich abgelegen, die unerklärlich hohe Einnahmen erzielt", so Biesenbach weiter. Wie allerdings der Steuerfahnder, dem dies auffällt, das Steuergeheimnis umschifft, wenn er dem Kollegen von der Polizei am Nebentisch einen Hinweis auf mögliche Geldwäsche gibt - das bleibt unklar. Nur, dass man sich natürlich an die Gesetze halten werde, heißt es.

Klar wird nur: Die Task Force wird nicht bei der Pizzeria halt machen. Sie interessiert sich für die Hintermänner.

Stand: 14.12.2018, 16:01