Debatte um Behörden-Auftritte in Sozialen Medien

Soziale Netzwerke im Überblick

Debatte um Behörden-Auftritte in Sozialen Medien

Von Daniela Junghans

  • NRW-Justizminister nimmt Facebook-Auftritt aus dem Netz
  • Zweifel über Zulässigkeit von Behördenauftritten in Social Media
  • Dilemma für Ämter und Politik
Peter Biesenbach, 28.11.2019

Justizminister Peter Biesenbach

NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte für große Überraschung gesorgt, als er im vergangenen Dezember in einer Landtagsdebatte sagte, er habe "den Auftrag erteilt, meinen Facebook-Auftritt solange zu löschen, bis die Regeln klar sind, wann er zulässig ist". Zuvor sei er auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestoßen, die sich mit Datenschutzproblemen bei so genannten Facebook-Fanpages befassten. Das Ergebnis seiner Lektüre: laut EuGH-Rechtsprechung seien diese Facebook-Fanpages unzulässig.

Diese Äußerung sorgte für große Irritationen in vielen Abgeordnetenbüros. Nicht nur, weil Biesenbach andere Politiker aufforderte, es ihm gleich zu tun und ihre Facebook-Seiten ebenfalls zu deaktivieren.

Müssen Behörden ihre Seiten abschalten?

Die Landesregierung selbst betreibt ebenfalls zahlreiche dieser Fanpages: Alle Ministerien sind bei Facebook, daneben haben sie meist auch noch Twitter- und Instagram-Accounts, hinzu kommen noch untergeordnete Behörden wie Polizeidienststellen. Was soll mit diesen Angeboten geschehen, müssen sie nun abgeschaltet werden?

Screenshot der facebook-Seite Polizei Köln

Facebook-Seite der Kölner Polizei

Und auch in den Kommunen gibt es Irritationen, denn auch deren Facebook-Seiten könnten betroffen sein. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling berichtet von verunsicherten Mitarbeitern in den Kommunen und fragt sich deshalb "ob Herr Biesenbach weiß, was er damit angerichtet hat"? Er habe "in öffentlicher Debatte als Justizminister des Landes NRW festgestellt, dass sich offensichtlich tausende Menschen in diesem Land, und auch Behörden und Kommunen, rechtswidrig verhalten".

Ein schwer lösbares Dilemma

Die Facebook-Frage sei in der Tat nicht einfach zu lösen, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Matthi Bolte. "Die Behörden stehen vor einem gewissen Dilemma, weil Facebook, Twitter und viele andere Plattformanbieter sich nach wie vor nicht an die geltenden Standards, was den Datenschutz angeht in Europa, halten." Gleichzeitig müssten sie aber dort präsent sein, wo die Bürger sind. Und dazu gehörten eben auch die sozialen Netzwerke.

Facebook: Behörden handeln rechtswidrig?

WDR 5 Töne, Texte, Bilder - Beiträge 18.01.2020 04:22 Min. Verfügbar bis 16.01.2021 WDR 5

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Stand: 20.01.2020, 10:55