Neue Bauordnung: Solaranlagen auf Parkflächen werden teilweise Pflicht

Ein Techniker überprüft eine neu installierte Photovoltaik-Anlage

Neue Bauordnung: Solaranlagen auf Parkflächen werden teilweise Pflicht

Von Christian Wolf

Der NRW-Landtag hat neue Regeln für das Bauen beschlossen. Ab 2022 soll auf einigen gewerblichen Parkplätzen die Sonnenenergie genutzt werden. Zudem sollen leere Innenstädte vermieden werden.

Auf den ersten Blick klingt es wie ein bürokratischer Akt, der mit dem eigenen Alltag nichts zu tun hat: Der Landtag hat am Mittwoch eine Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Doch der Eindruck täuscht. Was da in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurden, hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben in NRW. Denn es geht um die Regeln beim Bauen.

Sonnenkollektoren über Parkplätzen

Eine davon dürfte schon bald im eigenen Umfeld zu spüren sein: Wird ab kommendem Jahr zum Beispiel ein neuer Supermarkt in der Nachbarschaft gebaut, müssen die dazu gehörigen Parkplätze wommöglich mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden. Die Solardachpflicht gilt für alle neu gebauten, offenen Parkflächen ab 35 Plätzen - allerdings nur bei Gewerbeflächen. Die Landesregierung wollte die Regel eigentlich für alle Parkplätze anwenden, also auch bei Stellplätzen von Wohngebäuden. Doch den Abgeordneten von CDU und FDP ging das zu weit.

Schnelle Umnutzung von leeren Geschäften

Ebenfalls wurde am Mittwoch eine "Innovationsklausel" für Innenstädte beschlossen. Damit soll auf die vielen leeren Geschäfte in den Innenstädten reagiert werden - vor allem durch die Corona-Krise. Anstatt die Läden geschlossen zu lassen, weil sich kein Nachmieter findet, soll die freie Fläche bis zu zwölf Monate lang anderweitig genutzt werden können. In einem ehemaligen Modeladen kann somit ein Café, ein Lebensmittelgeschäft oder eine Kunstgalerie entstehen.

Eine weitere Änderung: Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten bei Wohnhäusern sollen möglich sein, ohne ein neues und aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach angesichts all dessen am Mittwoch im Landtag von "Erleichterungen bei der Schaffung von Wohnraum" und "Erleichterungen bei der Umsetzung erneuerbarer Energien".

Die SPD kritisierte hingegen, dass durch die neuen Regeln das Bauen teurer und länger dauern werde. Die Grünen bemängelten, dass die Solarpflicht nicht auch für Dächer gelte, sondern nur für die Parkplätze.

Stand: 30.06.2021, 15:27