Gutachten kritisiert massenhafte Abfrage von Kontakten auf Polizeihandys

Polizist*innen einer Einsatzhundertschaft der Polizei NRW

Gutachten kritisiert massenhafte Abfrage von Kontakten auf Polizeihandys

Von Sabine Tenta

Ein von der SPD beauftragtes Rechtsgutachten zweifelt an der Ermittlungsarbeit der "BAO Janus". Sie hatte massenhaft Daten von Polizeihandys überprüfen lassen. Hintergrund sind rechte Chats.

Die Nachricht über rechtsextremistische Chats bei der Polizei hatte im letzten Jahr viele aufgeschreckt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) versprach ein hartes Durchgreifen. Nach Auffassung von Rechtsexperten ist er dabei jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen.

Zu diesem Schluss kommt ein von der SPD-Fraktion beauftragtes Rechtsgutachten, das am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt wurde. Ingo Bott von der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, kritisierte: "Es wurde massiv und auf breiter Front in Grundrechte eingegriffen."

Überprüfung von 12.700 Kontaktdaten von verdächtigen Polizisten

Hintergrund sind die Ermittlungen der "Besonderen Aufbauorganisation" (BAO) "Janus" des Polizeipräsidiums Bochum. Sie ermittelt gegen die Beamten und Beamtinnen, die im Verdacht stehen, sich an rechtsextremistischen Chats zu beteiligen.

Darum hatte die BAO im Februar 2021 die Handy-Kontaktdaten von 24 Verdächtigen überprüfen lassen. Das waren 12.700 Kontakte! "Die meisten von ihnen waren privat", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke. Also konkret gehörten dazu wahrscheinlich die Telefonnummern von Freundinnen, Verwandten aber auch flüchtigen Bekanntschaften oder Dienstleister wie einem Pizzaservice.

Daten breit in Bundes- und Landesbehörden gestreut

All diese Daten wurden breit innerhalb der Behörden gestreut. Dies hatte eine Investigativ-Recherche des SWR herausgefunden. Nach der Berichterstattung hatte sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Vorgehen der Ermittler befasst. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass die 12.700 Kontaktdaten an über 20 Behörden gingen, darunter das LKA, den Verfassungsschutz in NRW und im Bund, alle Landeskriminalämter in Deutschland, das BKA, die Bundespolizei sowie das Zollkriminalamt.

Sie alle sollten laut Innenministerium überprüfen, "ob es relevante Übereinstimmungen und Verbindungen zu bereits erkannten rechtsextremistischen Netzwerken" gibt. Laut Innenministerium wurden durch diese Überprüfung lediglich 26 Treffer unter den 12.700 Kontakten gefunden, das sind 0,2 Prozent der Daten.

Rechtsgrundlage der massenhaften Anfrage

Das Innenministerium beruft sich auf Paragraf 27 des NRW-Polizeigesetzes als Ermächtigungsgrundlage für diesen Massen-Datenabgleich. Es erlaubt dieses Vorgehen zum Zweck der Gefahrenabwehr. Da die Gefahrenlage in diesem Fall nicht klar benannt war, können die Gutachter nach eigenen Aussagen nicht beurteilen, ob das Vorgehen rechtswidrig war.

Allerdings zweifeln sie massiv an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Massenabfrage. Bei einem derart umfangreichen Datensatz handele es sich um "einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, qualitativ und quantitativ". So argumentiert Christoph Buchert, Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, und Haupt-Autor des Gutachtens.

Das Fazit der Gutachter

"12.700 Menschen sind in die Nähe gerückt worden von rechtsextremistischen Ermittlungen", folgerte Ingo Bott. Im Entwurf des Gutachtens heißt es: "'Randpersonen' sind zu 'Zielpersonen' verschliffen worden." Beim noch jungen Polizeigesetz des Landes sehen Bott und Buchert darum dringenden Nachbesserungsbedarf. "Das Gesetz ist hier sehr weit, unserer Auffassung nach zu weit", so Buchert. Es müsse konkretisiert werden, wessen Daten abgefragt werden dürfen.

Das ist ein klarer Auftrag an den Landtag als Gesetzgeber. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, auf eine entsprechende Änderung hinwirken zu wollen.

Stand: 09.06.2021, 13:50