Die ungültig gestempelte Aufenthaltserlaubnis im türkischen Reisepass

NRW-Ausländerbehörden überlastet

Stand: 05.12.2021, 10:00 Uhr

Die Corona-Pandemie hat auch vor den Ausländerbehörden nicht Halt gemacht. Normale Prozesse, wie die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, zogen sich über Monate hin. Mit gravierenden Folgen für die Betroffenen, wie Westpol-Recherchen zeigen.

Von Janina Werner

Die Ausländerbehörde entscheidet über sein Leben. Oder mindestens darüber, wo und wie er es führen kann. Deshalb wollte der junge Mann nur mit Westpol sprechen, wenn wir seinen Namen und seine Herkunft nicht nennen. Er hat Angst, dass seine Kritik ihm negativ ausgelegt werden könnte. Für diesen Text soll er David heißen.

David stammt aus Afrika und ist seit mehreren Jahren in Deutschland. Er hat die Sprache gelernt, sich einen Ausbildungsplatz gesucht. Doch im Sommer lief seine Aufenthaltsgenehmigung ab. Normalerweise wird dann ein Termin bei der Behörde vereinbart, um eine Verlängerung zu beantragen. Für die Zeit, in der der Fall geprüft wird, wird eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Ein normaler bürokratischer Prozess, der so im Aufenthaltsgesetz steht.

Doch bei David kommt es anders, erzählt er uns: "Die erste Fiktionsbescheinigung ist abgelaufen, dann habe ich einen Termin gemacht, um weitere zu bekommen. Aber ich musste einen Monat auf die nächste warten. In der Zeit hatte ich nichts, auch keine Arbeitserlaubnis." David muss in dieser Zeit seine Ausbildung pausieren und bekommt kein Kindergeld, weil er keinen gültigen Aufenhaltstitel vorlegen kann.

Mehr Fiktionsbescheinigungen werden ausgestellt

Schild 'Ausländerbehörde Berlin', dahinter undeutlich Menschen

Viele NRW-Ausländerbehörden sind überlastet

So schlimm wie David trifft es nicht alle Menschen mit Aufenthaltstitel in NRW. Doch viele hatten in den vergangenen Wochen und Monaten Probleme. Denn viele Ausländerämter in NRW sind wegen der Corona-Pandemie überlastet und verlängern keine Aufenthaltserlaubnisse mehr, sondern stellen nur noch Fiktionsbescheinigungen oder formlose Ersatzschreiben aus. Mit der Fiktionsbescheinigung sollte es rechtlich eigentlich keine Probleme geben, aber Städte und Kreise berichten Westpol, dass es in Praxis anders sein kann.

Die Stadt Bochum beispielsweise schreibt: "Allerdings ist diese Rechtsfolge nicht allgemein bekannt und sowohl Arbeitgeber als auch z. B. Wohnungsgeber, Versicherungen, Banken und Sparkassen erbitten die Vorlage des elektronischen Aufenthaltstitels als Nachweis eines weiteren Aufenthaltsrechts. Reisen ins Ausland können je nach Art der Fiktionsbescheinigung ausgeschlossen sein."

Überlastete Behörden

Westpol hat eine Abfrage bei sämtlichen Ausländerämtern im Land gemacht: rund 50 haben geantwortet. Viele Behörden räumen ein, dass es bei den Verlängerungen der Aufenthaltstitel zu Verzögerungen kommen kann. Laut unserer Abfrage stellen mindestens 13 Ausländerämter formlose Ersatzschreiben aus, weil sie mit der Bearbeitung der eigentlichen Ersatzlösung, der amtlichen Fiktionsbescheinigung, nicht mehr hinterherkommen.

Gravierende Folgen für Betroffene

Der Flüchtlingsrat NRW warnt vor den Folgen für zugewanderte Menschen: "Sie verlieren ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle, erhalten keine Transferleistungen mehr und geraten in Mietschulden. Auch mit "Fiktionsbescheinigungen" hat man oft keinerlei Chance auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt."

Das zuständige Integrationsministerium geht auf die Fragen von Westpol, wie das Problem gelöst werden soll, nicht ein und verweist auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

David hatte inzwischen ein bisschen Glück. Er konnte seine Ausbildung wieder aufnehmen. Ob er das Kindergeld rückwirkend gezahlt bekommt, ist aber noch unklar. Seine neue Fiktionsbescheinigung ist bis zum Sommer gültig. Er hofft, dass die Probleme dann nicht wieder beginnen.

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Westpol: Eins zu eins 18.11.2021 28:54 Min. Verfügbar bis 18.11.2022 WDR