NRW-Fahrradgesetz: Besser als nichts, aber zu wenig

Eine Radfahrerin inmitten vieler Menschen

NRW-Fahrradgesetz: Besser als nichts, aber zu wenig

Von Nina Magoley

Der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" ist zu verdanken, dass nun der Entwurf für ein neues Fahrradgesetz NRW vorliegt. Doch Fahrradverbände fordern erhebliche Nachbesserungen.

Das Ziel ist ambitioniert und kommt gerade zur rechten Zeit: NRW soll deutlich fahrradfreundlicher werden. Seit Beginn der Pandemie hat das Fahrrad noch einmal mehr Freunde gefunden. Allein in Köln wurden im vergangenen Jahr 14 Millionen Radfaher pro Tag gezählt, elf Prozent mehr als im Jahr davor. Gute Fahrräder sind derzeit oft nur mit Wartezeit auf Bestellung zu bekommen, Fahrradhändler freuen sich über ein boomendes Geschäft.

Angst vor den Autofahrern

Ein neues Fahrradgesetz soll dafür sorgen, dass künftig 25 Prozent aller Verkehrsteilnehmer in NRW auf einem Fahrradsattel sitzen. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, seit Anfang März konnten Verbände ihre Kritik dazu vorbringen. Die Frist dafür endet am Freitag.

Der Gesetzentwurf sei ein guter Ansatz, sagt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC NRW) - sieht aber an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf. Es fehle an Konsequenz und Mut, sagt der Vorsitzende Thomas Semmelmann: "Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhanden Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen." Das aber sei die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.

Radwegeausbau läuft schleppend

So vermisse der Verband ein konkretes Zeitziel: Bis wann genau sollen die 25 Prozent erreicht sein? Bislang läuft auch der bereits beschlossene Ausbau der Radschnellwege in NRW schleppend: Von den 270 geplanten Kilometern sind nach zehn Jahren Planung erst sechs Kilometer realisiert - die Modellstrecke der RS1, der eines Tages von Duisburg bis nach Hamm führen soll. Im Dezember 2020 erst kam der "Förderbescheid" über 766.000 Euro für einen weiteren Teilabschnitt von 1.060 Metern in Dortmund.

Der ADFC lobt die Initiative des Landes für Radschnellwege und ein landesweites Radvorrangnetz. Eine "Gleichstellung der Verkehrsarten" als erklärtes Ziel allerdings fehle im Gesetzentwurf, ebenso konkrete Pläne, wie der Bau in Angriff genommen und wie er finanziert wird.

Nach Angaben des NRW Verkehrsministeriums sind im Rahmen des "Nahmobilitätsprogramms" für besseren Fuß- und Radverkehr insgesamt 50,3 Millionen Euro vorgesehen - 40,2 Millionen Euro davon kommen vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrrad-Infrastruktur-Projekte.

ADFC kritisiert geplantes NRW-Fahrradgesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 16.04.2021 05:45 Min. Verfügbar bis 16.04.2022 WDR 5


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Schwere Unfälle vermeiden

Ein weiß lackiertes Fahrrad auf einer Verkehrsinsel vor einer großen Kreuzung

Ziel: Keine tödlichen Fahrradunfälle mehr

Nach Auffassung des Verbands müsste auch die sogenannte "Vision Zero", die das Ziel hat, die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle durch ein gut ausgebautes Radwegesystem auf Null zu senken, als Leitlinie im Gesetz formuliert sein. Es gehe darum, "menschliche Fehler – wer auch immer sie macht", in der Planung einzukalkulieren.

2020 verunglückten in NRW rund 15.000 Radfahrer, 46 wurden im Straßenverkehr getötet. Auf E-Bikes verunglückten rund 3.900 Menschen, 30 weitere tödlich. 

Einen radikalen Stopp des Straßenbaus "und Umwidmung von Auto-Infrastruktur zugunsten des Umweltverbundes" fordert der BUND NRW. "Das aber traut sich CDU-Verkehrsminister Wüst nicht", meint Geschäftsleiter Dirk Jansen.

Stand: 16.04.2021, 15:44

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