Grüne greifen Regierung wegen Urantransporten an

stehender Zug im Wald

Grüne greifen Regierung wegen Urantransporten an

  • Uran-Streit zwischen Grünen und Landesregierung
  • Antwort auf Anfrage: Weitere Transporte nach Russland
  • Ministerium: Keine Genehmigung notwendig

Die Grünen erheben Vorwürfe gegen das Land wegen erneuter Atomtransporte aus der Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken). "Die Landesregierung weiß seit über einem Jahr, dass die direkten Exporte von Uranabfall nach Russland erneut starten", sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Donnerstag (21.11.2019). Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe es unterlassen, die Öffentlichkeit über Transporte zu informieren.

Weitere Uran-Transporte nach Russland

Das NRW-Wirtschaftsministerium teilte auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass weitere rund 6.000 Tonnen radioaktives Uranhexafluorid bis 2022 zur Wiederanreicherung nach Russland transportiert werden sollen. Aus Sicht der Landesregierung gebe an dem Verfahren nichts zu beanstanden. Damit werde eine Endlagerung in Deutschland nicht umgangen, sagte Energieminister Andreas Pinkwart am Freitag (22.11.2019).

Bewacht von Polizisten hinter einem Zaun stehen Waggons auf Schienen.

Polizei bewacht einen Urantransport in Gronau

"Nach dem Atomgesetz handelt es sich bei dem gelieferten Material um einen sonstigen radioaktiven Stoff und nicht um Kernbrennstoff. Für dessen grenzüberschreitende Verbringung bedarf es nach nationalem Recht keiner Genehmigung; es besteht lediglich eine Anzeigepflicht", heißt es in der Antwort der Landesregierung, die dem WDR vorliegt.

Regelmäßig Proteste gegen Transporte

Neubaur kritisierte: "Mit den Transporten nach Russland wird NRW zu einer zentralen Drehscheibe bei der Verschiebung von Uran, Atommüll und Brennelementen." Das in Gronau angereicherte Uran werde anderswo weiterverarbeitet und lande als Brennelement in Atomkraftwerken weltweit.

Proteste gegen Urantransporte

WDR 5 Westblick - aktuell 18.11.2019 03:17 Min. Verfügbar bis 17.11.2020 WDR 5 Von WDR 5

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Regelmäßig wird gegen Uran-Transporte von Gronau nach Russland demonstriert. Atomkraftgegner sehen in den Transporten eine Entsorgung von Atommüll im Ausland. Die Uranfabrik des Betreibers Urenco läuft weiter, da sie nicht Teil des Atomausstiegs-Beschlusses war.

Stand: 21.11.2019, 10:54