Anhörung im Landtag: Umwelt-Experten wollen mehr Artenschutz

Nahaufnahme, Biene landet auf einer Mohnblüte

Anhörung im Landtag: Umwelt-Experten wollen mehr Artenschutz

Von Tobias Zacher

  • Landesregierung plant, Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten
  • Grüne und SPD warnen davor, Standards für Artenschtuz zu senken
  • Umweltschützer und Wissenschaftler unterstützen Oppositionsinitiative bei Anhörung
  • Wirtschaft warnt vor mehr Bürokratie und langen Genehmigungsverfahren

Die Fakten sind für einige Experten alarmierend: Vögel- und Insektenbestände gingen zurück, sogar in Schutzgebieten. Täglich würden rund zehn Hektar Fläche in NRW neu versiegelt, natürliche Lebensräume werden so zerstört. Und, hier wird es politisch: Die Maßnahmen der Landesregierung seien "bei weitem nicht ausreichend und nicht geeignet, den galoppierenden Artenschwund zu stoppen", formuliert Tillmann Buttschardt, Professor für Landschaftsökologie an der Uni Münster. Er ist einer von 13 externen Fachleuten, die der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch (29.01.2020) angehört hat.

Mehr Geld für Bauern gefordert, die Arten schützen

Anlass ist ein Antrag von SPD und Grünen. Darin fordernd die Oppositionsfraktionen die schwarz-gelbe Landesregierung auf, mehr für den Artenschutz zu tun. Die Landesregierung aus CDU und FDP plant, das Naturschutzgesetz für NRW zu überarbeiten. Weil schwarz-gelb bereits bei der Novelle des Landesentwicklungsplans einige Umweltstandards aufgeweicht hat, befürchten SPD und Grüne ähnliche Lockerungen bei der Naturschutzgesetz-Reform. Ihr Antrag trägt deshalb den Titel "Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten". "Es besteht enormer Handlungsdruck zum Erhalt der Artenvielfalt", betonte Norwich Rüße von den Grünen.

"Beispielsweise der Kiebitz stürzt derzeit ab", sagte Klaus Nottmeyer von der Nordrhein-Westfälischen Ornithologengesellschaft. Die Bestände hätten sich in nur fünf Jahren halbiert, "und die Intrumente, die wir haben, reichen nicht aus." Er forderte mehr Geld, das an Landwirte fließen soll, die Vögel schützen. Mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen nach dem Willen der Ornithologen als Brachen für Vögel zum Nisten zur verfügung stehen, um die Arten zu schützen. Die Bauern sollten entsprechend vom Land dafür entschädigt werden.

Streit um Streichung des Fünf-Hektar-Ziels

Mehrere Naturschutzverbände (BUND, Nabu, LNU) kritisierten, dass die Landesregierung eine Begrenzung der Flächenversiegelung auf fünf Hektar pro Tag in NRW aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen hat - und wurden dabei von der Wissenschaft und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband unterstützt. Die Wirtschaft dagegen begrüßte die Abschaffung des Fünf-Hektar-Ziels und sprach sich gegen weitere Vorgaben aus: "Wir sind im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern", betonte Johannes Pöttering von der Vereinigung "unternehmer.nrw". Genehmigungsverfahren seien außerdem auch wegen des Umweltschutzes zu lang und bürokratisch.

Die angehörten Landwirtschaftsverbände aus Westfalen-Lippe und dem Rheinland wiesen den Vorwurf zurück, dass die Bauern durch Düngemittel und Pestizide maßgeblich für die Bedrohung der Arten verantwortlich sein sollen: Der Düngereinsatz sei insgesamt zurückgegangen, die Nitratwerte im Grundwasser erholten sich langsam. Wohnbebauung, Energiewirtschaft und Verkehrsausbau bedrohten natürliche Lebensräume ebenso. Die Bauernverbände plädierten deshalb für einen gesamtgesellschaftlichen "Pakt für Artenvielfalt", bei dem alle Teile der Gesellschaft beteiligt werden sollten.

Stand: 29.01.2020, 14:50