Armin Laschet - mit einem Bein in Berlin

Ministerpräsident Armin Laschet spricht bei der Landespressekonferenz im Landtag NRW

Armin Laschet - mit einem Bein in Berlin

Von Sabine Tenta

Es war die wohl letzte Fragerunde von Armin Laschet vor der Landespressekonferenz. Ein Abschied mit Rückblicken, Ausblicken, einer frühen Kabinettsfestlegung und einem "Grillgate".

Eine offene Fragerunde mit dem Ministerpräsidenten vor der Landespresse – eigentlich ein Routinetermin, wie er ein paar Mal im Jahr stattfindet, doch dieser ist wohl Laschets letzter.

Aufgeräumt und zufrieden verkündet der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat die Bilanz seiner Regierung, blickt zurück auf vier Jahre Schwarz-Gelb. Tolle Jahre, klar, was soll er auch anderes sagen.

Leistungsschau seiner Regierungszeit

Laschet zählt begeistert auf, was CDU und FDP geleistet haben: Fünf Entfesselungspakete! Wirtschaftsentwicklung 0,4 Prozentpunkte besser als im Bundesdurchschnitt! G9 abgeschafft! 600 neue Stellen in 47 Kreispolizeibehörden! Kohleausstieg: Geregelt!

Sogar den Rückgang der Straßenkriminalität und der Wohnungseinbrüche im Pandemie-Jahr 2020, als die Straßen leer und alle in ihren Wohnungen waren, rechnet der Ministerpräsident zu seinen Erfolgen: "Das zeigt, Politik kann etwas verändern!" Das wolle er auch mit nach Berlin nehmen: "Politik kann etwas bewegen."

Laschet in der Landespressekonferenz

WDR 5 Westblick - aktuell 23.06.2021 05:13 Min. Verfügbar bis 23.06.2022 WDR 5


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Die To-do-Liste der Regierung

Seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) gab sich bei so einer freien Fragerei die Blöße, die Antwort auf eine simple Frage schuldig zu bleiben: Was denn die Hauptthemen bis zur Landtagswahl sind?

Daraus hat Laschet offenbar gelernt und tischt ungefragt die To-do-Liste seiner Regierung bis zur Wahl im Mai 2022 auf: Eine Cyber-Sicherheitsstrategie habe man noch vor sich, der öffentliche Gesundheitsdienst müsse gestärkt werden und ein "Pakt für Informatik" in den Schulen werde folgen.

Frühe Festlegung auf Bundeskabinett

Vieles von dem, was Laschet vorträgt, ist bekannt. Aufhorchen lässt jedoch seine Antwort auf die Frage, ob es eine "NRWisierung" der Bundespolitik gebe, angesichts der vielen Namen aus NRW, die mit einem Wechsel nach Berlin in Verbindung gebracht würden.

Laschet weicht zunächst aus ("Sie können sich darauf freuen, dass es weitere Persönlichkeiten gibt aus dem ganzen Land") und erwähnt dann in einem Nebensatz, dass er die Absicht habe, ein Kabinett zu bilden, das paritätisch aus Frauen und Männern besetzt ist. Eine erstaunlich frühe Festlegung, an der sich ein Bundeskanzler Laschet wird messen lassen müssen. Und wohl auch sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Impfstatus, Urlaub, EM-Tipp

Eher widerwillig gibt Laschet an diesem Tag Privates preis: Ja er sei geimpft, Urlaub im Sommer wie immer am Bodensee, diesmal kürzer als sonst. Seine Nachfolge in NRW? "Klären wir dann, wenn es ansteht." Wie groß sind die Fußstapfen von Merkel? "Groß." Regenbogenfarben in Fußballstadien? "Ein starkes Signal." Wer wird Fußball-Europameister? "Schwer zu tippen. Ich wünsche mir, dass es Deutschland wird."

Und dann versucht Laschet wieder den Glanz von Fußball-Erfolgen made in NRW auf sich zu lenken: "Die Leistung der deutschen Mannschaft beim Vorrunden-Spiel gegen Portugal war beeindruckend - mit einem Nordrhein-Westfalen als Neuentdeckung". Gosens sei "auch eine Spätentdeckung, der häufig unterschätzt wurde und jetzt Deutschland rettet". Sprichts und grinst schelmisch.

Grillgate und die Absicht, ein Würstchen zu essen

Letzter Versuch einer politischen Frage: Das Grillfest mit der FDP zur Feier von vier Jahren Schwarz-Gelb auf den Rheinwiesen – ist das angemessen in der Pandemie? Nach vier erfolgreichen Regierungsjahren habe er halt "die Absicht ein Würstchen zu essen und ein Bier zu trinken".

Eine weitere Nachfrage zu diesem Treffen lässt den Ministerpräsidenten dann süffisant vom "Grillgate" sprechen. Dies war der – mutmaßlich – letzte Auftritt dieser Art Laschets vor der Landepressekonferenz. Er selbst wurde dabei nicht gegrillt.

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Stand: 23.06.2021, 14:53

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