Regierungsbilanz: Armin Laschet geht - was bleibt?

Armin Laschet tauscht auf dem 43. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.2021 in der Stadthalle in Bielefeld sein Namensschild gegen das von Hendrik Wüst aus..

Regierungsbilanz: Armin Laschet geht - was bleibt?

Von Jochen Trum

Teil 2/3 - Laschet und die Kohle

Windpark bei Jackerath

Fest im Repertoire der Bilanzrhetorik ist auch der Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung sowie das sukzessive Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Verhandelt hat Laschet das als Mitglied der Kohlekommission. Gerade dieser Punkt ist im Land aber hochumstritten. Vielen gehen die Pläne nicht weit genug, der Ausstieg kommt ihnen zu spät. Auch halten Kritiker den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Land für viel zu wenig ambitioniert. Da verweist Laschet gern auf den Netto-Zubau an Windkraft unter seiner Regie, wo NRW etwa im Vergleich zum grün regierten Baden-Württemberg besser abschneidet.  

Dass ausgerechnet Armin Laschet zu einer Reizfigur bei vielen Grünen-Anhängern geworden ist, gehört zu den ironischen Wendungen seiner Politikerlaufbahn. Denn die Zeichen standen einst ganz anders. Als junger Bundestagsabgeordneter war er Teil der "Pizza-Connection". Junge Abgeordnete von Union und Grünen trafen sich Mitte der Neunziger regelmäßig bei einem Bonner Italiener und schmiedeten Pläne für die Zukunft. Der liberale Christdemokrat Laschet galt in seiner Partei deshalb lange als "Grünen-Freund". Ein gutes persönliches Verhältnis zu Cem Özdemir wird ihm bis heute nachgesagt.

Vom "Grünen-Freund" zum Feindbild der Aktivisten

Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

Landesregierung ließ den Hambacher Forst räumen

Dass der "Grünen-Freund" eher zum Gegenteil avancierte, dürfte auch mit dem Streit um den Hambacher Forst zu tun haben. 2018 ließ die Landesregierung das Waldstück am Rand des Tagebaus Hambach im Rheinland räumen. Besetzer hatten sich dort in Baumhäusern eingerichtet und wollten so die Rodung durch den Energiekonzern RWE, Eigentümer des Waldes, verhindern.

Die Landesregierung begründete die Räumung durch die Polizei mit den angeblichen Brandschutzmängeln in den provisorischen Unterkünften der Aktivisten. Das war ein durchsichtiges Manöver, trug Laschet jede Menge Kritik ein und ist in diesem Jahr von einem Gericht für unrechtmäßig erklärt worden. Seit der Räumung steht der Vorwurf im Raum, Laschet sei ein Erfüllungsgehilfe von RWE und verkappter Kohle-Lobbyist. 

Hambacher Forst-Urteil: Räumung war rechtswidrig

WDR 5 Westblick - aktuell 08.09.2021 03:52 Min. Verfügbar bis 08.09.2022 WDR 5


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Tatsache ist aber, dass es vor allem die CDU war, die das Industrie- und Energieland NRW zweimal in der jüngeren Geschichte auf einen nachhaltigeren Kurs brachte. Unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) wurde 2007 der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau beschlossen - übrigens gegen erhebliche Widerstände der SPD. Und unter Laschet hat der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle begonnen. Vielleicht gelingt es nachfolgenden Regierungen, die klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle früher als 2038 zu beenden.

„Hacker-Affäre“ und andere Vermächtnisse

Zu den Besonderheiten der Ära Laschet zählt auch, dass der Landtag sich mit gleich fünf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst, vom Kindesmissbrauch in Lügde über den Flammentod des zu Unrecht inhaftierten Syrers Ahmed A. in der JVA Kleve bis zu den Flutfolgen. Einer der Ausschüsse versuchte, die sogenannte „Hacker-Affäre“ um die ehemalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aufzuklären.

Die Ministerin sah sich 2018 bis auf ihren heimischen Bildschirm von Gegnern verfolgt, lag mit dieser Einschätzung aber daneben, was in der Politik für viel Ärger sorgte. Am Ende musste sie ihren Hut nehmen. Es ist aber der einzige Rücktritt in den vergangenen viereinhalb Jahren. Ansonsten zeichnet sich Laschets Kabinett durch personelle Kontinuität aus.

Zu den dauerhaften Einrichtungen, die mit der Ära Laschet verbunden sein werden, dürfte das in diesem Jahr eröffnete Haus der Landesgeschichte zählen. Es brauchte einen langen Anlauf, aber zum 75. Landesgeburtstag ist das Haus in Düsseldorf im Sommer eröffnet worden. Selbstverständlich ließ Laschet es sich nicht nehmen, mit einem Rundgang vor laufenden Kameras die Ausstellung ihrer Bestimmung zu übergeben.

Staatskanzlei Düsseldorf

Staatskanzlei Düsseldorf

Laschet hat auch dafür gesorgt, dass Ministerpräsidenten künftig wieder ein vorzeigbares Domizil haben. Die Staatskanzlei zog zu Beginn seiner Amtszeit ins Landeshaus am Rheinufer, raus aus dem zwar sehr modernen, aber wenig repräsentativen Glaspalast namens Stadttor, in den Wolfgang Clement einst in einem Überschwang von Modernisierungseifer die Regierungszentrale verlegt hatte.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit eröffnete Laschet in Bonn die neu gegründete Akademie für internationale Politik des Landes. Dass die, in einer schönen Bonner Villa gelegen, nun ausgerechnet von einer seiner langjährigen engen Mitarbeiterinnen geleitet wird, sorgte seinerzeit für einige Nachfragen durch die Opposition. Die Geschäftsführerin war seit den Tagen von Laschets „Noten-Affäre“ 2015, in der es um verschwundene Klausuren an der RWTH Aachen ging, an seiner Seite - manche vermuteten daher, dass hier in erster Linie jemand versorgt werden sollte. Die Staatskanzlei bestritt dies.

Stand: 25.10.2021, 16:46

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