Regierungsbilanz: Armin Laschet geht - was bleibt?

Regierungsbilanz: Armin Laschet geht - was bleibt?

Von Jochen Trum

Armin Laschet (CDU) wollte Bundeskanzler werden. Jetzt gibt er nach und nach seine Macht in Nordrhein-Westfalen an Nachfolger Hendrik Wüst ab. Eine Bilanz nach viereinhalb Jahren.

Für Armin Laschet sind es gerade Tage des Abschieds. Am Samstag war es der Abschied vom Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, am heutigen Montag ist es der vom Amt des Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Vermutlich folgt dann, irgendwann, auch der Abschied vom Vorsitz der CDU Deutschlands. Um all diese Ämter hatte Laschet hart gekämpft. Nun gibt er sie ab - ohne erkennbaren Widerstand.

Armin Laschet hat sein Amt als Ministerpräsident niedergelegt

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den Landesvorsitz bereits übernommen, Mittwoch folgt wohl auch der Chefsessel in der Staatskanzlei. Sein Griff nach den politischen Sternen, den Versuch, Bundeskanzler zu werden, bezahlt der 60 Jahre alte Laschet mit einem hohen persönlichen Preis.

Es bleibt ihm ein Mandat im Deutschen Bundestag, er selbst spricht von einer "neuen Aufgabe", die nun vor ihm liege. Das klingt ein wenig nach Pfeifen im Wald. Dem Vernehmen nach will er sich in den nächsten Jahren vor allem mit internationaler Politik beschäftigen, schon immer eine Art Steckenpferd des überzeugten Europäers aus Aachen.

Laschet ließ auch andere glänzen

Viereinhalb Jahre war Laschet Regierungschef, blickte aus seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf den Rhein. Das Amt des "MP", wie es in Kurzform heißt, hat ihm größtenteils sichtlich Freude gemacht. Laschet hielt gern Reden, in denen er die Geschichte des Landes, die Traditionen von Rheinland, Westfalen und Lippe, beschwor. In denen er große Bögen schlug von NRW bis Europa, von Adenauer bis in die Gegenwart. Auch das Anekdotische kam bei ihm nie zu kurz. Bisweilen schien er präsidial durch das Land zu schweben.

Joachim Stamp (FDP) und Armin Laschet (CDU)

Auffallend war Laschets Stil als Ministerpräsident aber auch in anderer Hinsicht. Da seine schwarz-gelbe Koalition im Landtag über die denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme verfügt, legte er von Beginn an Wert auf einen pfleglichen Umgang miteinander. Auch die FDP und ihre Minister sollten glänzen dürfen. Laschet erprobte und entwickelte einen kooperativen Führungsstil, der sich bewährte. Größere Konflikte, überraschende Abstimmungsniederlagen der Koalition, all das ist ausgeblieben.

Im Schatten der Wahlniederlage

Die Kehrseite dieser meist freundlichen Art, Politik zu machen, sind seine oft fehlende Präzision und Klarheit. Eine Eigenart, die sich durchzieht. Laschet redet häufig wie es ihm gerade beliebt, da verrutscht eine Aussage auch schon mal derart, dass es Legionen von PR-Beratern bräuchte, um die Dinge wieder gerade zu rücken. Im Bundestagswahlkampf konnte sich ein bundesweites Publikum davon ein Bild machen.

Es ist Laschets selbst gewähltes Schicksal, dass seine Amtszeit als Ministerpräsident nun im Schatten seiner verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl erscheint. So ist wohl auch zu erklären, dass in einer WDR-Umfrage vom Wochenende nur 42 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind, Laschet sei ein guter Ministerpräsident gewesen. Eine Mehrheit der Befragten sieht es anders.

Zu den 42 Prozent dürfte Ralph Brinkhaus gehören. Der Fraktionschef von CDU/CSU in Berlin und Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen, sagte am Samstag, in seinem "ganzen Leben gab es keine bessere Landesregierung als in den vergangenen vier Jahren." Das ist ein sicherlich alles andere als unabhängiges Testat, spricht aber für das Selbstvertrauen, mit dem die CDU auf die viereinhalb Regierungsjahre in Düsseldorf zurückblickt.

Bilanz mit Licht und Schatten

Regierung gab sich gern als entschlossener Ordnungshüter

Auf der Habenseite steht zum Beispiel die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren. Damit beendete Schwarz-Gelb ein jahrelanges, nicht enden wollendes Lamento an den Schulen im Land, das die rot-grüne Vorgängerregierung einfach nicht in den Griff bekam. Besonders gern verweist die "NRW-Koalition", wie sie sich selbst nannte, auf die innere Sicherheit. Null Toleranz im Umgang mit Klan-Kriminalität, mehr Beamte und ein verstärktes Vorgehen gegen Cybercrime und sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz. Hier gibt sich die bürgerliche Regierung gern als entschlossener Ordnungshüter.

Mehr Geld in Berlin besorgt zu haben für den Bau von Straßen, Brücken und Schienen, schreibt sich Laschets Team ebenso zugute, wie einen Bürokratieabbau durch sogenannte "Entfesselungspakete". Der Haken daran: Recherchen des zeigen, dass es unter Schwarz-Gelb statt weniger inzwischen mehr Stellen in den Ministerien des Landes gibt. 

Zu den klassischen Selbstbeschreibungen der CDU gehört auch, dass sie den finanzpolitischen Sachverstand für sich gepachtet habe. So auch in NRW. Dank der Boomjahre gelang es Laschets Regierung zu Beginn, die Neuverschuldung des notorisch klammen Landes auf null zu drücken. Dass der Abbau von alten Schulden, die die NRW-Finanzminister traditionell mit einer gewissen Nonchalance aufzutürmen wussten, dabei irgendwie unter die Räder kam, fiel zwar dem Landesrechnungshof auf. Konsequenzen hatte es nicht.  

Stand: 25.10.2021, 16:46