Breiter Schulterschluss im Landtag gegen Antisemitismus in NRW

Breiter Schulterschluss im Landtag gegen Antisemitismus in NRW

Von Christian Wolf

Die antisemitischen Vorfälle der letzten Tage haben für Entsetzen gesorgt - auch in der Politik. Der NRW-Landtag hat nun darüber gesprochen und sich klar gegen Antisemitismus gestellt.

Normalerweise wird im Düsseldorfer Landtag hart diskutiert, vieles kritisiert und manchmal auch unversöhnlich gestritten. An diesem Donnerstag war das anders. Da dominierten die ruhigen, sachlichen und nachdenklichen Töne. Es ging um die antisemitischen Vorfälle in NRW der letzten Tage.

In der rund anderthalbstündigen Debatte verurteilten alle Redner das, was sich in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn abgespielt hat: Angriffe auf Synagogen, judenfeindliche Parolen und israelische Flaggen, die verbrannt werden sollten. "Das war nicht der Protest gegen die Politik eines Landes, das war antisemitisch", drückte es Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Toleranz für Antisemitismus."

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty räumte ein, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung zulässig sei. Aber: "Die Orte für legitimen Protest sind die Plätze vor Parlaments- oder Regierungsgebäuden. Die Plätze vor Synagogen sind es hingegen nicht." Um effektiver gegen Drohanrufe oder einschüchternde Mails vorzugehen, brauche es eine Verschärfung des Strafrechts.

SPD fordert Prävention gegen Antisemitismus

WDR 5 Westblick - aktuell 18.05.2021 04:19 Min. Verfügbar bis 18.05.2022 WDR 5


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Laschet will Hamas-Fahne verbieten

Ein Verbot der Fahne der islamistischen Hamas, die auf pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder geschwenkt wird, brachte Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch. Die Fahne stehe für Terrorismus und dürfe auf deutschen Straßen nicht gezeigt werden, forderte er.

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Verschiedene Formen von Antisemitismus

Zudem kritisierte Laschet, dass Antisemitismus von manchen zum "Migrationsproblem" gemacht werde. "Er war in Deutschland immer da." So gebe es rechten und linken Antisemitismus, aber eben auch Antisemitismus von Eingewanderten. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen den anderen Parteien vorgeworfen, Juden-Hass ausländischer Gruppierungen auszublenden.

Doch auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer ging darauf ein und sagte: "Mir bereitet es große Sorge, dass wir es offenbar nicht geschafft haben, dass die gesamte Einwanderungsgesellschaft sich hinter einen Konsens des entschiedenen Kampfes gegen Antisemitismus versammelt." In den letzten Tagen hätten arabischstämmige Personen gemeinsam mit türkischen Nationalisten demonstriert, die hier geboren seien.

62 Vorfälle und 111 Tatverdächtige

Innenminister Herbert Reul versprach zwar, dass alles für den Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen getan werde. "Aber jeder, der ehrlich ist, weiß: Das ist nicht die Lösung des Problems. Das Beste und Wichtigste ist, wir müssen in die Köpfe der Leute."

Zuvor hatte der Minister im Innenausschuss bekannt gegeben, dass die Polizeibehörden seit der vergangenen Woche insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet haben. Insgesamt seien 111 Tatverdächtige erfasst worden. 36 Personen wurden laut Reul namentlich identifiziert. Sie alle seien arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren.

Stand: 20.05.2021, 13:33