Weniger antisemitische Straftaten in NRW

Polizei vor der Synagoge in Wuppertal

Weniger antisemitische Straftaten in NRW

  • 2019 gab es weniger antisemitische Straftaten als im Vorjahr
  • Fast alle Taten von Rechtsextremen verübt
  • 35 Täter rechtskräftig verurteilt

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist 2019 erstmals wieder gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW insgesamt 310 judenfeindliche Straftaten registriert, im Vorjahr waren es 350. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag (21.02.2020) auf zwei parlamentarische Anfragen von Grünen und AfD im Düsseldorfer Landtag mit.

Fast alle antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen verübt

In 291 von 310 Fällen waren die antisemitischen Delikte dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Entwicklung judenfeindlicher Straftaten lasse sich aus der Statistik nicht ableiten, sagte Reul.

Bei den Staatsanwaltschaften in NRW wurden 2019 insgesamt 569 Strafermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Dabei wurden 147 Tatverdächtige ermittelt, in 74 Fällen kam es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl. Bei 35 Tätern stand am Ende eine rechtskräftige Verurteilung. In 349 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein Grund dafür war laut Reul, dass in 138 Fällen kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Eine Differenz zwischen den von der Polizei und der Justiz in NRW verfolgten Straftaten ergebe sich durch ein anderes Erfassungssystem.

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Weniger rechts motivierte Gewalttaten registriert

Auch die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten ging in NRW laut Angaben im vergangenen Jahr zurück. Bei der Polizei wurden 2019 insgesamt 151 Straftaten erfasst, die Tätern im rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen sind. In den beiden Vorjahren waren jeweils 217 und 206 rechte Delikte bei der Polizei registriert worden. Bei 58 der rechten Gewaltdelikten im Jahr 2019 wurden nach Angaben des Innenministeriums 65 Personen verletzt. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen. In 77 Fällen kam es zur Einleitung von Strafermittlungen, in 23 Fällen zu einer Anklage oder einem Strafbefehl und in 18 Fällen auch zu einer Verurteilung. 97 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, in 29 Fällen konnte kein Täter ermittelt werden.

Stand: 21.02.2020, 17:11

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