Integrationsminister: Verrohung der Debatte

Integrationsminister: Verrohung der Debatte

  • Integrationsminister Stamp zu Bottrop und Amberg
  • Verrohung der öffentlichen Diskussion
  • Gegen neue Gesetze

Drei Tage nach den Anschlägen von Bottrop und Essen und den zeitgleichen Prügelattacken junger Flüchtlinge im bayrischen Amberg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag (03.01.2019) im WDR die Rückkehr zu einer sachlichen Debattenkultur gefordert. "Ich mache mir grundsätzlich Sorgen, was das Klima in unserer Gesellschaft angeht", sagte Stamp im Interview mit der "Aktuellen Stunde".

Appell an die Politik

01.01.2019, Bottrop: Absperrband der Polizei sperrt einen Teil der Osterfelder Straße ab. Auf dem Boden liegen verbrannte Feuerwerkskörper.

Einer der Tatorte in Bottrop

Vor allem in den Sozialen Netzwerken sei die zunehmende Verrohung der öffentlichen Diskussion inzwischen unübersehbar. Stamp kritisierte aber auch die Politik für ihren Umgang mit dem Thema "Flüchtlingskriminalität". "Es bringt nichts, permanent nach neuen Gesetzen zu rufen." Zunächst einmal müssten die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden.

Als Beispiel nannte Stamp bekannte Missstände im Jugendstrafrecht: Es dauere viel zu lange, bis jugendliche Straftäter für ihre Taten vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Lob nach Bayern

Lob gab es für den neuen bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer habe sein designierter Nachfolger als CSU-Vorsitzender "besonnen" auf die Vorfälle von Amberg reagiert.

Mit Seehofer sei es bisher nicht möglich gewesen, einen Migrationsgipfel zu veranstalten, der zu einer "Befriedung" des Themas beträgt. Er hoffe, dass das mit Markus Söder möglich sei und kündigte an, auf den designierten CSU-Chef zuzugehen.

Stand: 03.01.2019, 19:47

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Horst Necker 04.01.2019, 12:51 Uhr

    Es gibt keine "Rückkehr zu einer sachlichen Debattenkultur", wenn es keine plausible Informationen von Polizei und Medien gibt. Bei Verschweigen und Verschleiern haben wir längst wieder das Niveau vor der Kölner Silvesternacht erreicht. Dann bleibt es nicht aus, wenn ein "Sturm der Empörung" dem nächsten folgt. Natürlich war das in Bottrop ein rechter Terrorakt, egal ob der Täter psychisch gesund ist oder längere Kontakte zu radikalen Rechten hatte oder nicht. Ähnliches gilt aber für den islamistischen Terrorakt in Recklinghausen, den man ohne "Angst vor Lächerlichkeit" als Selbstmord verkaufen will. Ein "Hertener bosnischer Herkunft" fährt nach Recklinghausen an "harten Bäumen" am Straßenrand vorbei um in der Kreisstadt in ein "weiches Ziel" zu fahren, auch Wartende an einer Bushaltestelle; als Selbstmord ergibt diese Geschichte keinen Sinn. Kein Wunder, dass Trump den Deutschen Manipulation bei Kriminalstatistik vorwirft. Er muss es wissen, die NSA hört ja alles mit.