Analyse: Schulden- oder Reparaturhaushalt?

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht im Düsseldorfer Landtag.

Analyse: Schulden- oder Reparaturhaushalt?

Von Rainer Kellers

Der Nachtragshaushalt ist am Donnerstag (12.10.2017) verabschiedet worden. Schwarz-Gelb macht 1,55 Milliarden Euro neue Schulden. Schuldenmacherei oder notwendige Reparatur? Eine Analyse.

Für das laufende Jahr genehmigt sich die Landesregierung noch einmal 1,55 Milliarden Euro neue Schulden. Die SPD hält das für ein Armutszeugnis. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei der "Schuldenkaiser" Deutschlands. CDU und FDP hingegen behaupten, der Haushalt sei die Schlussbilanz der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Das Geld sei nötig, um die größten Fehler zu reparieren.

Was stimmt denn nun? Um diese Frage zu beantworten, zunächst ein Blick auf das, wofür das zusätzliche Geld überhaupt ausgegeben wird.

Ein Buchungstrick wird rückgängig gemacht

Der größte Brocken: 885 Millionen Euro werden zurück an den BLB überwiesen. Warum das? Weil die neue Landesregierung der Meinung ist, das Geld gehöre nicht in den aktuellen Haushalt, sondern in die der folgenden Jahre.

Hintergrund ist der, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb vor Jahren ein Darlehen beim Land aufgenommen hat, das er bis 2020 zurückzahlen muss. Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte insgesamt 885 Millionen auf die Jahre 2016 und 2017 vorgezogen. Er rechtfertigte das mit einer Zins-Ersparnis für den BLB. Netter Nebeneffekt: Die SPD konnte mit dem Geld die eigene Neuverschuldung drücken.

CDU und FDP hatten das als Buchungstrick bezeichnet und versprochen, es rückgängig zu machen. Das ist jetzt passiert. Netter Nebeneffekt: In den nächsten drei Jahren hat der Finanzminister die zusammen 885 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Rot-Grün hatte das Problem vertagt

Zweiter großer Brocken: 500 Millionen Euro gibt das Land zusätzlich für die Kitas aus. Schuldenmacherei oder Reparatur? Ganz eindeutig Letzteres. Die Kitas sind seit Jahren unterfinanziert. Das bezweifelt eigentlich keiner. Die rot-grüne Landesregierung hat das Problem vertagt, weil sie sich nicht einigen konnte, ob es wichtiger ist, Kitas gut zu finanzieren oder beitragsfrei zu machen. Schwarz-Gelb musste an dieser Stelle handeln.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Dritter Brocken: 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser. Hier gilt Ähnliches wie bei den Kitas: Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Schwarz-Gelb hatte allerdings nicht bedacht, dass ihre Finanzspritze die Kommunen in Bedrängnis bringt. Denn diese müssen als Träger der Krankenhäuser einen Eigenanteil beitragen - und der steigt durch die Geldspritze des Landes um 100 Millionen Euro. Dieses Geld hat das Land den Kommunen nun bis 2018 gestundet.

Man kann darüber streiten, ob die 885 Millionen Euro des BLB besser in diesem oder im nächsten Jahr in den Haushalt fließen sollten. Klar ist aber: Die 650 Millionen Euro für Kitas und Krankenhäuser mussten investiert werden. Ein Großteil des Geldes aus dem Nachtragshaushalt wird also dafür verwendet, Versäumnisse der Vorgängerregierung zu beseitigen.

Schwarz-Gelb macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat

Es gibt aber noch eine andere Wahrheit, eine politisch-moralische Ebene, wenn man so will. Denn jahrelang haben CDU und FDP von der rot-grünen Landesregierung gefordert, endlich mit dem Sparen anzufangen. Kaum selbst an der Macht, machen sie da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Trotz bester Konjunktur und niedriger Zinsen nimmt NRW 2017 mehr Schulden auf als alle anderen Bundesländer zusammen.

Und nicht nur das. Auch in den kommenden Jahren sollen weitere Kredite fließen, um teure Wahlversprechen zu erfüllen. Gegenfinanzierung? Bislang nicht in Sicht. Die schwarze Null? Spätestens 2020. Das klingt exakt so wie bei SPD und Grünen. Kein Wunder, dass die Opposition nun Kübel voll Häme über den neuen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausleert.

Fazit: Die Investitionen im Nachtragshaushalt sind notwendig. Weil aber CDU und FDP nicht einmal den Versuch unternehmen, ihr Wahlversprechen einzulösen und Mehrausgaben Einsparungen gegenüber zu stellen, ist der Haushalt beides: Reparaturhaushalt und Schuldenhaushalt.

Stand: 13.10.2017, 10:31