Der Landtag hat am Mittwoch (15.02.2017) einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri beschlossen. SPD und Grüne wollten sich dem Antrag der Opposition nicht anschließen und enthielten sich. Dabei ist es eigentlich guter parlamentarischer Brauch, einen Untersuchungsausschuss einstimmig einzusetzen.
SPD und Grüne sehen etliche Vorverurteilungen
SPD und Grüne sind unzufrieden mit Formulierungen im Antragstext. Er gebe einseitig NRW-Behörden die Schuld daran, dass Amri durchs Netz der Sicherheitsdienste schlüpfen konnte.
Der Opposition gehe es gar nicht darum aufzuklären, sondern Wahlkampf zu betreiben. "Sie wollen in den 90 Tagen bis zur Landtagswahl Unruhe stiften", sagt Thomas Stottko, der für die SPD als Obmann in den Ausschuss gehen wird.
CDU will Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen
CDU, FDP und Piraten bestreiten, dass der Amri-Ausschuss ein Wahlkampf-Instrument sei. Während der hitzig geführten Debatte greift CDU-Fraktionschef Armin Laschet erneut Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Es brauche den Untersuchungsausschuss, um "Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen".
Auch FDP und Piraten sprechen dem Innenminister jeden Willen ab, mögliche Versäumnisse aufzuklären. "Unser Vertrauen ist dahin", sagt Piratin Simone Brand.
Untersuchungsausschuss Fall Armi
WDR aktuell. 13.03.2017. 01:48 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR.
Ausschuss hat nur knapp zwei Monate Zeit
Bereits am kommenden Freitag (17.02.2017) soll der Ausschuss zum ersten Mal zusammenkommen. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Sven Wolf. Die Parlamentarier haben dann noch knapp zwei Monate Zeit für die Aufklärung. Untersuchungsausschüsse enden mit der Legislaturperiode. Bis zur letzten Landtagssitzung vor der Wahl - das ist der 7. April - muss ein Bericht vorliegen. CDU-Fraktionschef Laschet verspricht aber, den Ausschuss nach der Wahl neu aufleben zu lassen.
