Ampelkoalition in Berlin: Früheres Aus für Kohle in NRW?

Baumhaus der Klimaaktivisten

Ampelkoalition in Berlin: Früheres Aus für Kohle in NRW?

Von Martina Koch, Michael Hoverath

SPD, Grüne und FDP verhandeln in Berlin über eine mögliche Ampel-Regierung. Ein Thema dabei: Klimaschutz und Kohleausstieg. Die Grünen wollen spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen; die FDP rechnet mit einem Ausstieg deutlich vor 2038. Was heißt das für NRW?

Wer nach Lützerath kommt, erlebt ein ziemlich ausgestorbenes Dorf. Am Ortsrand ein paar Bäume und Büsche. Doch dahinter liegt ein Camp, das an die Welt der Komikhelden Asterix und Obelix erinnert.  Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten bauen ein kleines gallisches Dorf. Sie verteidigen sich nicht gegen die römischen Eroberer, sondern gegen die Bagger von RWE. "Wir bauen Strukturen, Häuser und Tripods, um mit unseren Körpern zu blockieren, dass die Kohle unter Lützerath verstromt wird.", sagt Aktivistin Indigo, die seit einem Jahr hier ist.

Muss der letzte Eigentümer aus Lützerath am ersten November weichen?

Klimaaktivistin auf einem Baumhaus

Lützerath liegt am Braunkohletagebau Garzweiler II. Die Bagger sind nur noch gut 200 Meter entfernt. Ab 2022 darf der Betreiber RWE hier Braunkohle abbauen. Deshalb starten jetzt die Vorbereitungen. Alle Familien sind bereits weggezogen - bis auf einen Landwirt. Dessen Enteignung hat RWE nun durchgesetzt. Seine letzte Chance: Er könnte vor dem Oberwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen. Macht er das nicht, droht die Räumung.

Aktivisten hoffen auf früheres Kohle-Aus

Seit der Bundestagswahl haben die Aktivisten eine neue Stimme im Parlament. Kathrin Henneberger kämpfte selbst bis vor kurzem als Aktivistin im Rheinischen Revier für den sofortigen Kohleausstieg. Jetzt wurde sie für die Grünen neu in den Bundestag gewählt. Für ihre Region will sie Planungssicherheit. Das sei man den RWE-Beschäftigten und den Menschen in den Dörfern schuldig. Ein früheres Aus für die Kohle - machen SPD und FDP da mit?

Der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler, glaubt an das Aus für die Kohle vor 2030. Allerdings vertraut er auf den Markt. Der hohe CO2-Preis sorge schon heute dafür, dass viele Kraftwerke deutlich vor 2030 gerne aus dem Markt gehen würden, so Köhler. Darauf möchte Kathrin Henneberger aber nicht wetten. Sie will das lieber politisch festlegen und hat den Liberalen Lukas Köhler ins Rheinische Revier eingeladen.

Große Sorgen bei den Beschäftigten in der Kohle

Eine mögliche Allianz, die Thomas Meiers von der Gewerkschaft IGBCE ziemlich beunruhigt. Im März hatte die Landesregierung beschlossen, wie es mit der Braunkohle im Land weiter geht. Die Beschäftigten würden sich darauf verlassen, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten können oder dass vor dem Ausstieg neue Jobs entstehen, so der Gewerkschaftsvertreter. Oft fühlte sich die Belegschaft als Buhmänner und -frauen in der ganzen Diskussion. "Das ist nicht gerecht und da erwarten sie, dass Politik ihre Belange berücksichtigt."

Der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber RWE will sich nicht dazu äußern, solange man die Pläne der neuen Bundesregierung nicht kenne, teilt das Unternehmen dem WDR mit. Man halte sich an bestehendes Recht.

Wie geht es mit den Garzweiler-Dörfern weiter?

Im März hatte die Landesregierung für fünf Dörfer zumindest eine Schonfrist bis 2026 beschlossen. In Kuckum, Keyenberg, Beverath, Oberwestrich und Unterwestrich gehen die verbliebenen Bewohner davon aus, dass sie bleiben können. In Lützerath sieht es aber anders aus. Das hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in dieser Woche im Landtag klar gestellt: "Wer den Erhalt des Ortes Lützerath fordert, der verkennt,  dass neben all unseren Bemühungen, erneuerbare Energien am Markt zu etablieren, das Sicherstellen von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit eben auch zu einer verantwortbaren Energie- und Klimapolitik zählen.", so Pinkwart.

Aktivisten

Die Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten in Lützerath wollen mit aller Macht verhindern, dass RWE Fakten schafft. Indigo ist extrem wütend, dass mitten in der Klimakrise immer noch Kohle verstromt werde.  Rund zweihundert Leute leben nach eigenen Angaben inzwischen im Verteidigungsdorf. Sie zimmern immer neue Anlagen, um eine Räumung so schwer wie möglich zu machen.

Stand: 10.10.2021, 08:00