Warum die Ampel zur Gefahr für die "NRW-Koalition" werden könnte

Christian Lindner (l-r), Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor.

Warum die Ampel zur Gefahr für die "NRW-Koalition" werden könnte

Von Martin Teigeler

Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags inszeniert FDP-Chef Lindner die Ampel als Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Fünf Gründe, warum das Bündnis für Schwarz-Gelb in NRW zum Problem werden könnte. Eine Analyse.

Mit der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen" bezogen sich die Ampel-Koalitionäre auf den Ausspruch von Kanzler Willy Brandt (SPD) "Mehr Demokratie wagen" 1969 zu Beginn des Bündnisses mit Walter Scheel (FDP). Sozialliberal war übrigens ab 1966 erfolgreich in NRW erprobt worden.

Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) (v.l.n.r.)

Lindner (r.) Seit an Seit mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock

FDP-Chef Christian Lindner lobte den designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den höchsten Tönen. Er kopierte Willy Brandt, er zitierte Egon Bahr: Lindners Rede zur Vorstellung des Koalitionsvertrags war gespickt mit historischen Bezügen. Lindners Motive mögen taktisch oder gönnerhaft sein - in jedem Fall zeigte er reichlich sozialliberales Pathos für einen Mann, der monatelang im Wahlkampf seine Skepsis gegenüber einer Ampel bekundet hatte.

Was bedeutet der Ampel-Überschwang nun für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Lindner 2017 selbst aus der Taufe gehobene hatte? Fünf Gründe sprechen dafür, dass die Ampel zum Problem für Schwarz-Gelb wird.

Parteiensystem: Die Ampel steht quer zum bisherigen Parteiensystem. Jahrzehntelang standen sich CDU und FDP einerseits und SPD und Grüne auf der anderen Seite gerade in NRW ziemlich schroff gegenüber. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert in Nordrhein-Westfalen immer entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Diese parteipolitische "Blockkonfrontation" ist im Bund Geschichte, die Lager lösen sich auf - mit ungewissen Folgen für NRW.

Im Landtag ist bei den letzten Debatten bereits zu spüren, wie führende Liberale wie Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp und FDP-Fraktionschef Christof Rasche einen verbindlicheren Ton gegenüber SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty pflegen - und die Union kritisieren. FDPler aus der zweiten Reihe wie der Haushaltspolitiker Ralf Witzel halten hingegen weiter Anti-Rot-Grün-Reden, als hänge an der Wand noch ein Kalender von 2017.

Koalitionsvertrag; Armin Laschet, Christian Lindner

2017 schmiedeten Christian Lindner und Armin Laschet eine Koalition

Christian Lindner: Der FDP-Chef kommt aus NRW, war 2017 der entscheidende Mann bei der Bildung der Koalition mit Armin Laschet (CDU) und ist nach wie vor der wichtigste Freidemokrat aus diesem Bundesland. Wenn er künftig auf Landesparteitagen in NRW redet, kommt auf ihn ein rhetorischer Balanceakt zu: die Ampelarbeit in Berlin loben, die CDU/CSU-Opposition im Bundestag kritisieren - ohne den NRW-Koalitionspartner CDU allzu sehr zu vergrätzen.

Man mag einwenden, unterschiedliche Koalitionen im Bund und in den Ländern sind doch völlig normal. Das stimmt. Aber im bevölkerungsreichsten Bundesland mit der CDU zu regieren - und gleichzeitig im Bund mit SPD und Grünen - das ist schon sehr sportlich selbst für einen geschmeidigen Redner wie Lindner. NRW ist halt nicht irgendein Bundesland. "Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden", sagte der FDP-Chef dieser Tage. Die Ampel soll also - wenn man Lindner glaubt - ein Dauerprojekt werden - ob das auch noch für Schwarz-Gelb in NRW gilt?

Innen- und Gesellschaftspolitik: Kommen wir zu den Inhalten. Bei den Themen Innere Sicherheit und Justiz liest sich der Koalitionsvertrag der Ampel in weiten Teilen wie aus der Feder eines sozialliberalen Altvorderen wie Gerhart Baum. Lindner nennt das "gesellschaftspolitische Liberalität".

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Windenergie: Hier gibt es einen dramatischen inhaltlichen Schwenk der Freien Demokraten. Im NRW-Wahlprogramm von 2017 sprach sich die FDP vehement für eine Begrenzung der Windenergie und gegen "grün-rote" Wirtschaftspolitik aus. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung war der Sound ähnlich ablehnend: "Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung."

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Jetzt ist alles anders. Die Ampel plant einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Windenergie wird im Vertrag regelrecht abgefeiert. Die Koalitionäre versprechen eine "Transformation zur Klimaneutralität" - ein Kernsatz grüner Rhetorik. Lindner sprach vom "ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation". Ob der Koalitionspartner CDU in NRW bei dieser historischen Mission mitmacht, bleibt abzuwarten.

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Mit Blick auf die Landtagswahl 2022 könnte der erfahrene CDU-Parteipolitiker und Ex-Generalssekretär weiter versuchen, sich gegen die Ampel im Bund zu profilieren. Im Interesse der FDP wäre das nicht. Ob Schwarz-Gelb das Wahljahr 2022 übersteht, erscheint unsicherer denn je.

Aber: Anders als im Bundestag, wo die Liberalen ja künftig am liebsten links von der Union sitzen wollen, strebt die FDP im NRW-Landtag keine Änderung der Sitzordnung an. Henning Höne, Parlaments-Geschäftsführer der FDP: "Die FDP ist die Partei der politischen Mitte, unabhängig vom Sitzplatz."

Stand: 25.11.2021, 13:32

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