Schulden-Rettung für NRW-Kommunen?

gestapelte Kupfermünzen

Schulden-Rettung für NRW-Kommunen?

Von Wolfgang Otto

  • Landesregierung arbeitet an Hilfsprogramm
  • Unterstützungs-Summe könnte sehr klein ausfallen
  • Bundesregierung soll helfen

82 Milliarden Euro - so viele Schulden haben die Städte und Gemeinden in NRW angehäuft. Trotz steigender Steuereinnahmen kommen viele von ihnen - anders als Bund und Land - mit dem Schuldenabbau nicht voran. Deshalb wird über ein Entschuldungsprogramm nachgedacht - neuerdings auch bei den Regierungsfraktionen im NRW-Landtag.

"Wir sind noch mitten in der Diskussion", sagte FDP-Fraktions-Chef Christof Rasche nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses. Aber am Ende werde ein "Gesamtpaket stehen, das schlüssig ist und passt".

Die Zeit drängt

Christ- und Freidemokraten ist klar: Ein lukratives Angebot an die klammen NRW-Kommunen muss noch in diesem Jahr kommen. Die Zeit drängt. Wahrscheinlich schon bald werden die Zinsen steigen, dann kann die Schuldenlast für die klammen Städte und Gemeinden schnell erdrückend werden. Außerdem: Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an.

Land zu "Altschuldenfonds" bereit

In einer Leeren Kasse liegt ein Euro

In vielen Kommunen sind die Kassen leer

Deshalb die Idee: Ein "Altschuldenfonds" könnte überschuldeten Kommunen wenigstens einen Teil der Schuldenlast abnehmen. Das heißt, Zinsen und Tilgungsraten für diese Kredite würden von stärkeren Partnern gezahlt - also von der Landesregierung oder vom Bund. "Wir als Land sind dazu bereit", sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Doch bis es soweit ist, müssten noch viele offene Fragen geklärt werden.

Erstens: Welche Kommune soll in den Genuss der Kredithilfen kommen? Die Verschuldung der Städte und Gemeinden in NRW ist extrem unterschiedlich. Außerdem ist unklar, wie weit die Hilfe gehen soll: Gibt es Unterstützung nur bei den Zinsen oder auch bei der Tilgung. Und ganz wichtig: Aus welcher Kasse soll das Geld dafür kommen - aus der Landeskasse oder auch der des Bundes? Bis zum Sommer wolle man all diese Fragen klären, stellt CDU-Fraktionschef Löttgen in Aussicht.

Wird aus dem "Gesamtpaket" nur ein "Paketchen"?

Düsseldorf-Silhouette, Geldscheine (Euro)

Bis zum Sommer sollen geklärt sein, wer was bezahlt

Allerdings: Derzeit ist äußerst fraglich, ob die Große Koalition in Berlin bereit ist, sich am "Altschuldenfonds" finanziell zu beteiligen. Falls sie es nicht tut, würde aus dem "Gesamtpaket" für die NRW-Kommunen leider nur ein Paketchen. Mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr aus der Landeskasse seien für den kommunalen Altschuldenfonds nicht drin, heißt es bei den Haushältern der Regierungsfraktionen. Ein vergleichsweise kleiner Betrag: Nach Berechnungen der Grünen wären 1,6 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um innerhalb der nächsten 30 Jahre wenigstens die Hälfte der Altschulden der NRW-Städte zu begleichen.

NRW Städtetag will Hilfe bei Altschulden

WDR 5 Westblick - Interview 06.06.2018 06:31 Min. WDR 5

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Stand: 21.01.2019, 16:47