NRW-Gesetz gegen Wildwuchs auf dem Immobilienmarkt

Zweckentfremdete Wohnungen in Köln

NRW-Gesetz gegen Wildwuchs auf dem Immobilienmarkt

Von Benjamin Sartory

Vermietungsportale, Sammelunterkünfte, Schrott-Immobilien. Diese drei Probleme soll ein neues Gesetz in den Griff kriegen. Der Landtag hat es nun verabschiedet.

Für Vermietungsportale wie Airbnb gelten in NRW künftig strengere Regeln. Der Landtag hat dazu am Mittwoch das Wohnraumstärkungsgesetz verabschiedet. In Kommunen, die wegen Wohnungsknappheit eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen haben oder noch beschließen, gelten somit ab dem 1. Juli einheitliche Regeln für Kurzzeitvermietungen.

Sie werden zum Beispiel auf maximal drei Monate im Jahr begrenzt, ab Sommer 2022 brauchen die Vermieter außerdem eine Identifikationsnummer der Gemeinde. Grundsätzlich darf in betroffenen Kommunen Wohnraum auch nicht mehr grundlos länger als sechs Monate leer stehen.

Kampf gegen Wohnungsmangel Markt 02.06.2021 07:57 Min. Verfügbar bis 02.06.2022 WDR Von Klaus Kuderer

Sammelunterskünfte müssen angemeldet werden

Darüber hinaus reagiert die Landesregierung mit dem Gesetz auf Missstände in Sammelunterkünften, zum Beispiel in der Fleischindustrie. Künftig muss der Arbeitgeber solche Unterkünfte bei der Kommune anmelden und ein Konzept nachweisen. Darin muss klargestellt sein, das Standards in Wohn- und Sanitärbereichen eingehalten werden.

NRW-Bauministerin Scharrenbach sagte im Landtag, dass die Arbeitgeber den Kommunen auch einen "ständigen Ansprechpartner" für die Sammelunterkunft nennen müssten.

Verschärfung bei Schrottimmobilien

Und auch skrupellose Vermieter von Schrott-Immobilien nimmt das Gesetz ins Visier. Hier werden im Grunde bereits bestehende Regelungen nachgeschärft. So stellt das Gesetz klar, dass die Eigentümer die Ersatzunterkunft der Mieter bezahlen müssen, wenn eine Kommune ihre Immobilie für unbewohnbar erklärt hat.

Verstöße gegen das neue Gesetz können mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden, in der Entwurfsfassung des Gesetzes waren es noch 50.000 Euro.

SPD und Grüne fordern mehr

Teile der Opposition im Landtag halten das Gesetz unterm Strich für in Ordnung, aber nicht weitreichend genug. SPD und Grüne kritisieren zum Beispiel, dass Wohnungen in betroffenen Städten immer noch bis zu zwölf Wochen im Jahr an Touristen vermietet werden dürfen.

So nehme man den Modellen nicht die "wirtschaftliche Grundlage", sagt zum Beispiel Andreas Becker von der SPD-Fraktion: "Von daher wird das Gesetz sozusagen stumpf". SPD und Grüne fordern deshalb, dass die maximal erlaubte Vermietungsdauer auf acht Wochen heruntergesetzt wird.

Stand: 16.06.2021, 16:29