Polizeibeamte begleiten einen Afghanen in ein Charterflugzeug.

Afghanistan: Flüchtlingsrat und Minister streiten über NRW-Abschiebepraxis

Stand: 16.08.2021, 17:26 Uhr

Obwohl die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, schließt NRW-Integrationsminister Stamp erneute Abschiebungen dorthin langfristig nicht aus. Kritik an der Abschiebepraxis kommt vom Flüchtlingsrat.

Von Martin Teigeler

Die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat den Grundsatzstreit über Abschiebungen in Krisengebiete neu entfacht. Der Flüchtlingsrat NRW warf Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag vor, viel zu lange an Abschiebungen in die Krisenregion festgehalten zu haben.

Stamp verteidigte die Praxis in NRW. Man habe nach Einzelfallüberprüfung "nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt". "Wir sind sehr sehr vorsichtig vorgegangen", betonte er im Westblick-Interview auf WDR 5. Tatsächlich schließt die Landesregierung weitere Abschiebungen nach Afghanistan auch zukünftig nicht aus. Minister Stamp sagte, dass er sich gegen einen formellen Abschiebestopp ausgesprochen habe. "Dass wir selbstverständlich im Moment nicht zurückführen können, das war auch letzte Woche schon klar", sagte der FDP-Politiker. Man müsse abwarten, wie sich die Lage langfristig entwickelt. Dabei müsse man sich auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes verlassen. Er sei kein Außenpolitiker, betonte Stamp.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident plädierte zudem dafür, dringend den bisherigen Ortskräften der Deutschen in Afghanistan zu helfen. Die Bundesregierung dürfe diese Menschen "nicht im Stich lassen", denn sie seien besonders durch die Taliban gefährdet. Stamp forderte eine internationale Hilfskonferenz für Afghanistan-Flüchtlinge.

Stamp: "Müssen uns dringend um Ortskräfte kümmern"

WDR 5 Westblick - aktuell 16.08.2021 11:13 Min. Verfügbar bis 16.08.2022 WDR 5


Download

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW

"Nordrhein-Westfalen war in den letzten Monaten und Jahren das zweitrestriktivste Bundesland, wenn es um Abschiebungen nach Afghanistan ging. Nur Bayern war noch härter bei der Abschiebung, da das Bundesland neben sogenannten Gefährdern und Straftätern auch 'hartnäckige Integrationsverweigerer' abgeschoben hat", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Andere Bundesländer hätten hingegen mehr oder weniger auf Abschiebungen dorthin verzichtet.

Kritik an Stamps Linie

NRW habe sich bis zuletzt immer an Sammelabschiebungen des Bundes beteiligt, "obwohl seit langem klar ist, dass die Situation in Afghanistan, nicht nur zuletzt durch den Vormarsch der Taliban, viel gefährlicher ist als in den Lageberichten des Auswärtigen Amts angegeben", so Naujoks.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats NRW darf kein Mensch abgeschoben werden, wenn Menschenrechtsverletzungen drohen – auch keine Gefährder und Straftäter. "Stamp hat eine andere Linie. Durch die neue Lage könnte der NRW-Minister jetzt sagen, okay, die jetzige Lage konnte niemand vorhersehen und wir stoppen alle Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres", sagte Naujoks. Aber sie befürchte, "dass die Abschiebungen weitergehen, wenn sich die Lage nach Meinung der Bundes- und Landesregierung etwas beruhigt hat und Afghanistan nicht mehr so sehr im Fokus steht".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Mittwoch Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Noch im Juli hatte es einen Abschiebeflug aus Deutschland gegeben - auch mit Beteiligung von NRW. Es war bereits die 40. Sammelabschiebung in den letzten fünf Jahren. Die Flüge werden vom Bund organisiert, die Bundesländer entscheiden, welche Personen abgeschoben werden. Allein aus Nordrhein-Westfalen wurden seit 2016 laut Landesregierung 79 Menschen nach Afghanistan abgeschoben - 17 davon im Jahr 2021.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei wegen der zunehmenden Gewalt und steigender Corona-Infektionen derzeit ein Grund zur Sorge, hatte die bisherige afghanische Regierung im Juli mitgeteilt. Sie forderte die europäischen Staaten auf, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen.

Kritik auch von den Grünen

Die Abschiebepolitik in den letzten Monaten und Jahren sei "fatal" gewesen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz. "Es war ganz klar, dass Afghanistan nicht sicher ist." Durch den Abzug der Bundeswehr und der anderen NATO-Truppen habe sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Allerdings hatten auch grün-mitregierte Länder wie Hessen und Baden-Württemberg Straffällige nach Afghanistan abgeschoben.

Laschet noch Anfang August für Abschiebungen

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich noch Anfang August dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Der Grundsatz 'Null Toleranz gegenüber Kriminellen' erlaubt keine Ausnahmen", sagte der Kanzlerkandidat der Union vor zwei Wochen der "Bild"-Zeitung. Für diese Aussagen erntete Laschet viel Kritik von Flüchtlingshilfeorganisationen sowie von SPD, Grünen und Linken.

An diesem Montag äußerte sich Laschet in Berlin zum geplanten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul. "Diese Luftbrücke darf sich nicht nur beziehen auf Ortskräfte. Nicht nur auf deutsche Staatsangehörige, die noch in Afghanistan sind, sondern muss auch aktive Frauen, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und andere umfassen. Das muss im Mandat mit vermerkt sein", so der CDU-Politiker. Zu unlängst aus Deutschland ins Land der Taliban abgeschobenen Personen sagte er nichts.