NRW schiebt weiter nach Afghanistan ab

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug ein.

NRW schiebt weiter nach Afghanistan ab

Von Rainer Striewski

Wegen der zunehmenden Gewalt der Taliban hat Afghanistan dazu aufgerufen, Abschiebungen in das Krisenland für drei Monate auszusetzen. Doch NRW macht da nicht mit.

Nur wenige Tage, nachdem die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen worden waren, landete Mittwoch wieder ein Flieger aus Deutschland in Kabul. An Bord: 27 aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber - laut Flüchtlingsorganisationen darunter auch Personen aus NRW.

Es war bereits die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug 2016. Damit wurden seitdem insgesamt 1.104 Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgebracht.

Abschiebungen vorerst aussetzen?

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten - besonders, seit die internationalen Truppen das Land verlassen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sei wegen der zunehmenden Gewalt und steigender Corona-Infektionen derzeit ein Grund zur Sorge, teilte die afghanische Regierung am Samstag mit. Sie forderte deshalb die europäischen Staaten auf, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen.

NRW schiebt Gefährder und Straftäter ab

Archivfoto: Joachim Stamp (11.12.2020)

Flüchtlingsminister Stamp: "Werden an Praxis festhalten"

Auch NRW beteiligt sich seit Jahren an den Abschiebungen nach Afghanistan - und will daran auch vorerst nichts ändern. "Anders als beispielsweise Bayern, schiebt Nordrhein-Westfalen nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab. An dieser Praxis werden wir bis auf weiteres festhalten, jedoch in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und unter genauer Beobachtung der aktuellen Situation", teilte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag mit.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW überrascht das nicht: "NRW war von Anfang an an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt", erklärt Naujoks. "Es gibt ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und Afghanistan, dass pro Monat 50 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen", so Naujoks weiter. Und NRW werde nun die Gelegenheit nutzen, die freien Plätze, die zur Verfügung stehen, mit Menschen aus NRW zu besetzen, so ihre Befürchtung.

NRW schiebt weiter nach Afghanistan ab

WDR 5 Westblick - aktuell 12.07.2021 05:24 Min. Verfügbar bis 12.07.2022 WDR 5


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79 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Nach Angaben des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration wurden in diesem Jahr bereits 17 Personen nach Afghanistan abgeschoben - und damit schon jetzt deutlich mehr als in den Vorjahren. 2020 waren es 8 Personen, im Jahr 2019 insgesamt 15 Personen. Seit 2015 sind nach Angaben des Ministeriums insgesamt 79 Personen aus NRW nach Afghanistan abgeschoben worden.

Grundsätzlich würden aus NRW nur männliche Straftäter und Gefährder "nach sorgfältiger Einzelprüfung" nach Afghanistan abgeschoben werden, teilte das Ministerium mit. Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern komme in NRW generell eine hohe Priorität zu, so das Ministerium.

Neuer Lagebericht kommt bald - Finnland stoppt Abschiebungen

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag (12.07.2021), dass die Bitte der afghanischen Regierung eingegangen sei: "Die prüfen wir jetzt." Ein Ergebnis strebe die Bundesregierung "zeitnah" an.

Ein neuer Lagebericht zur Situation in Afghanistan soll laut Auskunft des Auswärtigen Amtes noch im Laufe dieses Monats fertiggestellt werden. Unterdessen hat Finnland die Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt.

Konflikt in Afghanistan geht weiter

Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan noch einmal deutlich zugespitzt - trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Taliban. Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. 

Stand: 12.07.2021, 17:08