AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 90 Prozent reduzieren

Bild von der AfD-Broschüre des sogenannten "Grundfunks"

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 90 Prozent reduzieren

Von Christoph Ullrich

  • AfD will deutlich reduziertes Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio
  • Konzept "Grundfunk" in Düsseldorf vorgestellt
  • Kosten sollen künftig große Medienkonzerne über eine Umlage zahlen

Die Partei AfD ist seit ihrer Gründung eine Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist ihr zu teuer, zu ineffizient, aber am meisten hat die Partei "Zweifel an der politischen Objektivität und Unabhängigkeit" von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. So zumindest steht es in einem AfD-Konzept, das am Montag (29.06.2020) in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Sieben Fraktionen an dem Konzept beteiligt

Insgesamt aus sieben Fraktionen haben die jeweiligen medienpolitischen Sprecher an der Idee des sogenannten "Grundfunks" gearbeitet. Die Bandbreite reicht von NRW über Schleswig Holstein bis nach Thüringen. Das Konzept sieht einen um 90 Prozent reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, unter anderem beschränkt auf Nachrichten, Kultur und die Berichterstattung über Amateur- und Breitensport.

Steigende Abo-Kosten bei Netflix, Amazon und Co.?

Nur noch zehn Prozent des bisherigen Bedarfs soll dieser Rundfunk kosten, einzig finanziert über eine Umlage, die große Medienkonzerne zahlen. Als Beispiele nannten Vertreter der Partei Netflix, Amazon und Apple, außerdem wurden der Springer-Verlag oder Bertelsmann genannt.

Allerdings bestehe durch diese Umlage die Gefahr, dass die Konzerne die Kosten für diese Umlage beispielsweise auf Abo-Gebühren draufschlagen und diese für Kunden und Kundinnen teurer würden, räumte der medienpolitische Sprecher der NRW-Fraktion, Sven Tritschler ein.

AfD will in allen Ländern mitregieren

Eine Aussicht auf Umsetzung hat das Konzept absehbar nicht - die AfD ist in keinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Allerdings, so bestätigte Tritschler auf Nachfrage, strebe die AfD natürlich eine Regierungsbeteiligung auf Dauer in allen Bundesländern an. "Das ist Aufgabe einer jeden Partei", so der AfD-Politiker. Die Länder sind für den gesetzlichen Rahmen der jeweiligen Rundfunkanstalten zuständig.

Stand: 29.06.2020, 15:33

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