Nach Nazi-Affäre: AfD will Landesvorstand Helferich für Ämter sperren

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Nach Nazi-Affäre: AfD will Landesvorstand Helferich für Ämter sperren

Von Christoph Ullrich und Wigbert Löer

Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRW-AfD, Matthias Helferich, droht eine parteiinterne Ämtersperre. Helferich hatte sich in Chats als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet.

Die Chat-Affäre beschäftigte die Partei bis in die Bundesspitze. Nach langem Zögern sollen jetzt wohl erste Konsequenzen gezogen werden. Der 33-jährige Dortmunder Helferich soll für zwei Jahre von allen Ämtern in der AfD gesperrt werden. Am Montag sprach sich der Bundesvorstand einstimmig für diese Sperre aus; das Schiedsgericht der Partei muss dem noch zustimmen. Das gilt aber als wahrscheinlich.

Helferich schrieb in einem Facebook-Chat 2017 unter ein Foto von sich selbst "das freundliche Gesicht des NS" und bekannte an anderer Stelle, dass er "den demokratischen Freisler" habe geben wollen. "NS" steht für Nationalsozialismus, Roland Freisler verantwortete als Chef des Volksgerichtshofs im Nazi-Regime den Tod von mehr als 2000 Menschen. Helferich kündigte in dem Chat mit einem Parteifreund auch an, einen anderen Parteifreund im persönlichen Gespräch zu bedrohen und erwähnte mit dem Eintrag "ich kenne die Jungs ja aus Dorstfeld“ seine Kontakte in die Dortmunder Neonazi-Szene.

Es geht um zwei Vorstandsposten

Helferich würde durch die Ämtersperre seine Posten im NRW-Landesvorstand und im Arnsberger Bezirksvorstand verlieren. Allerdings wird er wahrscheinlich trotzdem für die Partei in den Bundestag einziehen können. Er hat den als fast sicher geltenden Listenplatz sieben. Von diesem kann er wegen des Wahlrechtes nicht mehr genommen werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zeigte sich - obwohl er den Antrag auf Ämtersperre im Vorstand eingebracht hatte - auf WDR-Anfrage enttäuscht. Meuthen sagte, er "hätte es sehr begrüßt, wenn sich die erforderliche Mehrheit für einen Parteiausschluss gefunden hätte."

Keine Mehrheit für Parteiausschluss

Zuvor hatte Meuthen einen Antrag eingebracht, Helferich gleich ganz aus der AfD auszuschließen, wegen erheblicher Verstöße gegen die Ordnung und Grundsätze sowie gegen die Satzung der Partei. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesvorstand. Nur sechs der zwölf anwesenden Mitglieder stimmten dafür, sechs andere enthielten sich. Nach WDR-Informationen gaben die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla keine Stimme für oder gegen den Ausschluss ab.

Matthias Helferich hatte die Vorwürfe lange nicht öffentlich kommentiert. In einer internen Stellungnahme an den Bundesvorstand, die dem WDR vorliegt, schreibt er selbst von "schwerwiegenden Vorwürfen", die "reputationsschädigend und für mich als Rechtsanwalt existenzgefährdend" seien. Er behalte sich vor, "Strafanzeige gegen einen vermeintlichen Belastungszeugen zu erstatten und zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen". Und er schrieb der Parteiführung: "Hinsichtlich der Echtheit des vermeintlichen anonymisierten ‚Privatchats‘ ist der Bundesvorstand beweisbelastet." Seine Aussagen allerdings bestritt er dem WDR gegenüber nicht.

 Am Montag erklärte auf Nachfrage schriftlich, er hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und freue sich auf den Bundestagswahlkampf. Weiter wolle er den Vorgang nicht kommentieren.

Große Unruhe wegen Helferich

Helferichs Äußerungen, über die der WDR zuerst berichtete, hatten parteiintern große Unruhe ausgelöst, Vertreter aller Strömungen zeigten sich empört. Allerdings hatte Helferich auch Rückendeckung, unter anderem durch Teile des NRW-Landesvorstandes um den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen.

Lucassen selbst hatte sich am Sonntag in einer Stellungnahme an den Bundesvorstand, die dem WDR vorliegt, klar positioniert. Der Bundesvorstand beteilige sich "letztendlich an einer Gesinnungsprüfung anhand fünf Jahre alter vertraulicher Privatnachrichten". Es gehe "ausschließlich um falsche Worte", schrieb Lucassen weiter, und: "Der Bundesvorstand muss sich darüber im Klaren sein, dass das dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet."

Stand: 02.08.2021, 12:44

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