Warum die AfD im Wahlkampf kaum wahrnehmbar ist

Logo der AfD vor schwarzem Hintergrund

Warum die AfD im Wahlkampf kaum wahrnehmbar ist

Von Christoph Ullrich

Die Ziele der NRW-AfD zur Kommunalwahl sind ambitioniert. Doch statt landesweit zweistellig zu werden, droht der Partei ein Debakel. Eine Analyse.

Es gehört seit einigen Jahren schon zum politischen Allgemeingut: Dort, wo soziale und wirtschaftliche Probleme auf Fragen der Integration treffen, liegt die AfD gut im Rennen. Deshalb erreichte die Partei in den Ruhrgebietsstädten bei den letzten Wahlen ihre besten Ergebnisse.

Ob der Essener und Duisburger Norden, Gelsenkirchen oder Bottrop - nördlich der A40 war die Partei bei der Landtagswahl 2017 satt zweistellig - und das bei einem sonst schwachen Landestrend, insgesamt kam die damals schon von politischen Grabenkämpfen zerrissene Partei nur auf 7,4 Prozent. Bei der Europawahl konnte die Partei dann noch einmal zulegen: auf 8,5 Prozent.

Der neue AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen auf dem Parteitag in Kalkar

Rüdiger Lucassen, AfD-Landesschef NRW

Da war es nur konsequent, als der heutige AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen noch im Sommer sagte, bei der Kommunalwahl wolle man genug Kandidaten für jeden Rat und Kreistag stellen können und im Land insgesamt zweistellig werden. Waren doch die vordergründigen Faktoren günstig: Der Landesvorstand ist nicht mehr von Kämpfen geprägt zwischen des Anhängern völkischen "Flügels" und den verbal Gemäßigten.

Letztere haben sich durchgesetzt - im Landesvorstand spielt der ehemalige "Flügel" keine Rolle mehr. Doch der AfD fehlt es dennoch an Auftrieb. In ersten Umfragen zur Kommunalwahl spielt sie kaum eine Rolle. Selbst in Essen, wo die SPD immer schwächer wird und die AfD dieses Vakuum nutzten wollte, sieht es danach aus, als bliebe sie einstellig.

Münster war von den großen Städten in NRW bei der Bundestagswahl 2017 die einzige, wo die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nun gibt es bei der Kommunalwahl Anzeichen, dass weitere Städte hinzukommen: Aachen und Bonn zum Beispiel. Und in keiner der elf von infratest dimap untersuchten Städte kommt die AfD auf mindestens zehn Prozent.

Wer Gründe sucht, wird nicht bei der Corona-Politik fündig. Auch wenn Krisen eher die Amtsinhaber und vorhandene Mehrheiten stützen, daran liegt es bei der AfD nicht. Auch nicht daran, dass "viele Kandidaten wegen ihrer Kandidatur für die AfD eingeschüchtert und bedroht" werden, wie eine Parteisprecherin auf Anfrage schreibt - und Beispiele eines unter Druck geratenen Schützenkönigspaares nennt, eines von der Leiter gerissenen Wahlkämpfers oder angedrohte Jobverluste für AfD-Kandidaten.

Die unsichtbare AfD

WDR 5 Westblick - aktuell 09.09.2020 05:32 Min. Verfügbar bis 09.09.2021 WDR 5

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Persönliche Rechnungen und Flügel-Kämpfe

Die Gründe liegen eher in einer parteiinternen Mischung aus offenen, persönlichen Rechnungen, dem Versuch einen kompletten Umbau der Parteibasis vorzunehmen und einem daraus resultierenden, kaum wahrnehmbaren Wahlkampf.

Bis Ende 2020 wollte sich der Landesvorstand des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" entledigen, gesteht ein Parteifunktionär, der nicht namentlich genannt werden will. Wie in der Bundespartei versuchen die Kräfte, die sich selbst als moderat sehen, die ehemaligen Flügel-Vertreter auch aus der Partei zu drängen.

Beispiele dafür liefern Streits über Wahllisten in verschiedenen Kommunen. Im Münsterland versuchte der dortige Bezirksvorstand die Listen für den Kreis Coesfeld und Münster zu verhindern. Dasselbe passierte im Kreis Unna. Mit einem Unterschied: Im Falle Münster eröffnete der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den verantwortlichen Bezirkschef, der dem Flügel nahe stehen soll. Der Verantwortliche für den Kreis Unna muss dagegen keine Konsequenzen fürchten. Handelt es sich bei ihm doch um ein Mitglied des Landesvorstandes.

Diese Widersprüche reiben die Partei auf. Egal wo man hinschaut, wird mehr Energie auf Parteiausschlussverfahren und deren Abwehr verwendet als auf den Wahlkampf. Hinzu kommen peinliche Vorfälle, die der Partei zusätzlich schaden. In Düsseldorf war ein Mann zeitweise Direktkandidat für die AfD, der im Sommer zuvor mit einer Machete durch den innerstädtischen Hofgarten lief, um, nach eigener Aussage, Verstecke von Obdachlosen und homosexuellen Paaren zu zerstören.

In Herne gab es Prügelszenen auf einer Parteiversammlung und aus mehreren Orten des Landes melden sich Menschen, die behaupten, gegen ihren Willen auf AfD-Listen gelandet zu sein. Auf diesen chaotischen Wahlkampf und die Umfragen angesprochen sagt ein AfD-Insider achselzuckend, es gerade halt wichtigere Dinge gebe, als einen Erfolg bei der Kommunalwahl. Außerdem: Wäre man zu erfolgreich, die Partei würde dadurch Leute in die Räte entsenden, die wiederum der Partei schaden, sagt der Insider weiter.

Ohne Wissen auf der AfD-Liste

WDR 5 Westblick - aktuell 20.08.2020 04:16 Min. Verfügbar bis 21.08.2021 WDR 5

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Noch ist die AfD personell nicht weit genug, um genug Kandidaten zu haben, die auch größeres Vertrauen genießen. Und so bleibt es erst einmal dabei: Auch im siebten Jahr nach Parteigründung und mehrfachen Personalwechseln bleibt die NRW-AfD nur in einer Sache konstant: Sie ist heillos zerstritten. Und das scheint - laut Umfragen - selbst härteste Protestwähler allmählich zu langweilen.

Stand: 09.09.2020, 06:00

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