AfD scheitert mit Wahlbeschwerde vor Gericht

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AfD scheitert mit Wahlbeschwerde vor Gericht

  • Verfassugsgericht entscheidet über Wahlbeschwerde der AfD
  • Richter sehen keine Wahlmanipulationen
  • Partei hatte Neuauszählung gefordert

Rund eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die AfD mit einer Beschwerde gegen die Auszählung gescheitert. Die Beschwerde wurde als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen, wie das Landesverfassungsgericht in Münster am Freitag (21.12.2018) mitteilte. Die AfD hatte landesweite systematische Wahlfehler und Wahlfälschung zu ihren Lasten behauptet und eine Neuauszählung aller Zweitstimmen verlangt.

Neuauszählung gefordert

Nach der Wahl im Mai 2017 hatte die AfD Fehler bei der Auszählung moniert. Der Landeswahlausschuss hatte dann in rund 50 von über 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Zweitstimmenergebnis für die AfD wurde dadurch um 2.204 auf insgesamt 626.756 nach oben korrigiert. Eine komplette Neuauszählung gab es aber nicht.

Verfassungsgericht Münster

Das Verfassungsgericht in Münster

Das Gericht in Münster stellte nun klar, die AfD habe "keine belastbaren Indizien für systematische Wahlmanipulationen dargelegt". Bei den Abweichungen handele es sich häufig bloß um reine Zähl-, Rechen- oder Eintragungsfehler am Wahlabend.

Stand: 21.12.2018, 15:01