In der AfD eskaliert der Flügel-Streit

AfD-Logo mit einem Rettungsring

In der AfD eskaliert der Flügel-Streit

Von Christoph Ullrich

  • AfD beschäftigt sich weiter mit sich selbst
  • NRW-Partei steht weiter unter Druck des rechten Flügels
  • Schlammschlacht statt inhaltlicher Strategie

In diese Tagen wird über die AfD-Lager verteilt ein Artikel gestreut: Ein Meinungsforschungsinstitut sollte für die rechtsnationale Zeitung "Junge Freiheit" herauszufinden, wie AfD-Anhänger zum sogenannten "Flügel" stehen, der losen Organisation, in der sich der ganz rechte Parteirand versammelt.

Mehrheiten werden zur Auslegungssache

Dieser Flügel wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet und hat damit sogar die bisherige Toleranz im Bundesvorstand verloren. Ein Vorstoß des NRW-Landesverbandes, der Flügel möge sich doch bitte auflösen und die Anhänger sollten sich ausschließlich den Zielen der gesamten AfD unterordnen, fand im höchsten Parteigremium eine Mehrheit.

Doch wie stark diese Mehrheit ist, das ist offenbar eine Frage der Auslegung. Womit wir wieder beim eingangs genannten Zeitungsartikel wären. Flügelvertreter verweisen auf die fast 40-Prozent AfD-Anhänger, die keine Abgrenzung vom rechten Rand wollen und damit eine nicht zu vernachlässigende Gruppe seien. Die Flügel-Gegner - wie zum Beispiel prominente Vertreter aus dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion - berufen sich auf die knappe Mehrheit der AfDler, die eine Auflösung des Flügels begrüßen.

Während der Pandemie im Streit gefangen

Aber nicht nur aus der Umfrage lassen sich Belege ableiten, wie festgefahren die Fronten innerhalb der Partei sind. Die Corona-Pandemie und was aus ihr parteipolitsich für die AfD folgt, spielt intern kaum eine Rolle über die Tatsache hinaus, dass NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen in Spanien festhängt und keinen Flug zurück nach Deutschland bekommt.

Kommentar: Meuthens AfD-Karriere ist vorbei

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 03.04.2020 02:38 Min. Verfügbar bis 03.04.2021 WDR 5 Von Christoph Ullrich

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Stattdessen vergeht kaum ein Tag, ohne neue Details aus einem verbissenen Kampf um das Sagen in der Partei. Kaum ein Dokument, dass intern versandt wird, bleibt unter Verschluss. Da ist ein Rundbrief des NRW-Landesvorstandes, in dem der Flügel deutlich angegriffen wird.

Interne Ordnungsmaßnahmen werden öffentlich

Es werden Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder aufgelistet, die aus dem Umfeld des Flügels sind. In deutlichen Worten wird parteiinterne Solidarität eingefordert. Wer diese untergrabe, werde vom NRW-Vorstand abgelehnt. Gemeint sind die Flügel-Leute, nicht nur in NRW.

AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April

WDR 5 Westblick - aktuell 20.03.2020 04:37 Min. Verfügbar bis 20.03.2021 WDR 5 Von Christoph Ullrich

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Die Reaktion ist deutlich: Aus den Bezirken Münster und Detmold, beide fest in der Hand von Vertretern des sogenannten Flügels, gibt es eine deutliche Zurückweisung des Rundbriefs an die Mitglieder, "weil ohne Not Interna aus Verfahren des Landesschiedsgerichts preisgegeben werden!" So reiße der Landesvorstand die Gräben erneut auf und "sät Zwietracht in die Mitgliederbasis", heißt es in dem Schreiben aus Münster, das dem WDR vorliegt.

Meuthens Spaltungsidee setzt Flügel-Gegner unter Druck

Dass diese Schreiben eine tatsächliche Konsequenz gegen ihre Autoren haben werden, ist nahezu ausgeschlossen. Das zeigt der Druck, der aktuell auf Parteichef Jörg Meuthen lastet. Der hatte - gestärkt vom Vorstandsbeschluss, der Flügel solle sich auflösen - in einem Interview eine Abspaltung der Organisation aus der Partei ins Spiel gebracht.

Die Reaktionen waren alles andere als verständnisvoll. Aus zahlreichen Richtungen der Partei gab es heftige Kritik, sogar ein Rückzug Meuthens ist nicht mehr ausgeschlossen. An diesem Druck zeigt sich deutlich, wie stark am Ende doch der Einfluss des ganz rechten Randes weiterhin ist.

Partei stürzt in Umfragen ab

Was wiederum eine bittere Erkenntnis für den NRW-Landesvorstand wäre. Der ist zwar frei von Flügel-Vertretern, aber nicht frei in seiner Haltung gegen die Vertreter des Flügels. Der Druck, der aus dieser Richtung aufgebaut wird, bleibt weiterhin hoch.

Umfragen zeigen aktuell, welche Folgen das für die Partei haben kann. Bei nahezu allen relevanten Meinungs-Instituten verzeichnet die Partei Tiefststände, teilweise unter zehn Prozent. Vielleicht, so heißt es schon bei den ersten Parteivertretern hinter vorgehaltener Hand, könnte die aktuelle Eskalation für die Partei eine zuviel gewesen sein.

Stand: 03.04.2020, 15:03