AfD als Verdachtsfall: "Das ist dringend nötig"

AfD als Verdachtsfall: "Das ist dringend nötig"

Von Arne Hell

Die AfD als gesamte Partei könnte bald mit geheimdienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dafür gibt es von der SPD und den anderen Parteien im NRW-Landtag viel Zustimmung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Berichte nicht bestätigen, aber nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist so gut wie klar: Die AfD ist als gesamte Partei als "Verdachtsfall" eingestuft worden. Das bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst der Partei zutraut, extremistische Ziele zu haben und sie nun genauer beobachten will.

Agenten des Verfassungsschutzes dürfen damit, anders als bisher, AfD-Politiker und Mitglieder verdeckt überwachen, auch in NRW. Sie dürfen zum Beispiel deren Telefone abhören oder V-Leute innerhalb der Partei anwerben, die ihnen dann Informationen gegen Geld verraten.

"Gedankengut aus dem 'Flügel' hat sich festgesetzt"

Thomas Kutschaty spricht im Plenum des Landtages.

Thomas Kutschaty, SPD-Franktionschef im NRW-Landtag

"Das ist dringend nötig", sagt der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, "ich glaube, das Gedankengut aus dem 'Flügel' hat sich in weiten Teilen der Partei festgesetzt". Der "Flügel", zu dem zum Beispiel der AfD-Parteichef in Thüringen, Björn Höcke, gehört, ist zwar offiziell aufgelöst. Für die Verfassungsschützer in Bund und Ländern gilt diese Gruppe innerhalb der AfD aber weiter als "erwiesen rechtsextrem".

Auch die FDP im NRW-Landtag findet die genauere Beobachtung durch den Verfassungsschutz richtig. "Die AfD hat auch hier im Parlament in den vergangenen Jahren keinen Hehl aus ihrer rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Haltung gemacht", sagt der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer findet, dass die AfD "inzwischen offen rassistisch und rechtsextrem" auftrete.

AfD spricht von "Skandal" und "Schädigung"

Die NRW-AfD selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher sagte, dass er keine Medienberichte kommentieren will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einstufung ja bisher nicht bestätigt. Das dürfte erstmal auch nicht passieren, denn der Inlandsgeheimdienst will erst eine Gerichtsentscheidung abwarten.

Das Verwaltungsgericht Köln, dort sitzt der Bundesverfassungsschutz, muss entscheiden, ob eine Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln erlaubt wird. Die Bundes-AfD hat dagegen geklagt. In einer Erklärung der Parteispitze von Mittwoch heißt es, es sei ein Skandal, dass der Verfassungsschutz die Information an die Medien "durchgestochen" habe. Die AfD solle in einem Superwahljahr "massiv" geschädigt werden.

AfD sitzt in Gremium, das NRW-Verfassungsschutz kontrolliert

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland aus Nordrhein-Westfalen betont dagegen, dass es gerade keine politische Entscheidung sei, die AfD als Verdachtsfall einzustufen: "Als Politiker stellen und entlarven wir die AfD in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Die Geheimdienste machen ihren Job."

Stellt sich die Frage, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes für den Umgang miteinander im Landtag etwas verändert. "Ich denke zum Beispiel an das parlamentarische Kontrollgremium", sagt FDP-Mann Lürbke, "wenn dort Mitglieder einer Partei sitzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird es schwierig". Schließlich solle ja das Gremium den Landesverfassungsschutz kontrollieren.

Abgeordnete abhören ist nur in extremen Fällen erlaubt

Der wiederum hat die AfD als Landespartei in NRW bisher nicht zur strengeren Beobachtung hochgestuft, sondern sammelt nur offen zugängliches Material über mögliche anti-demokratische Einstellungen unter den Mitgliedern. Unter den 13 Abgeordneten im Landtag gilt niemand als eindeutiger Anhänger des "Flügel".

Eine direkte Überwachung müssen die Abgeordneten allerdings auch durch den Bundesverfassungsschutz erstmal nicht befürchten. Einmal weil auch für diesen Fall erst das Gerichtsverfahren in Köln abgewartet werden soll. Und weil ganz grundsätzlich gewählte Abgeordnete einen besonderen Schutz genießen. Verdeckte Abhörmaßnahmen wären bei ihnen nur erlaubt, wenn sie ganz drastisch aufträten und zum Beispiel zur Gewalt aufriefen.

Stand: 03.03.2021, 15:27

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