Wie sich die NRW-AfD (im Münsterland) zerlegt

abbröckelnder Putz mit Rissen auf dem Parteiemblem Symbol der AFD

Wie sich die NRW-AfD (im Münsterland) zerlegt

Von Christoph Ullrich

Eigentlich sollte die NRW-AfD sich - wie alle anderen Parteien - im Wahlkampf für die Kommunalwahl befinden. Der Fall des Münsterländer Parteibezirks zeigt das Gegenteil

Es war schon ein bemerkenswerter Schritt. Es ist Ende Juli, kurz vor Ablauf der Frist, zu der Parteien Wahllisten für die Kommunalwahl abgeben müssen. Da landen bei zwei Wahlleitern im Münsterland Veto-Schreiben des AfD-Bezirksverbandes Münster auf dem Tisch.

In diesen zieht das übergeordnete Gremium die Wahllisten des Kreisverbandes Coesfeld und des Stadtverbandes Münster zurück. Vorausgegangen war ein entsprechender Mehrheitsbeschluss des Bezirksverbandes. Im Falle von Coesfeld gab der Wahlleiter dem Antrag statt, dort hat die AfD keine Chance, in den Kreistag einzuziehen. In Münster wurde die Liste zugelassen, zu sehr roch es dem dortigen Wahlleiter nach einem taktischen Manöver in einem parteiinternen Streit.

Fotoportrait von AfD-Politiker Steffen Christ, der an der Kamera vorbeiblickt

AfD-Politiker Christ

An der Spitze in des AfD-Verbandes steht Steffen Christ. Der 50-Jährige legte den Einspruch ein. Anders als zum Beispiel die AfD in Münster steht Christs Bezirksverband eher an der Seite des sogenannten Flügels. Jener ultrarechten Strömung in der AfD um den thüringischen Parteichef Björn Höcke, die sich zuletzt aufgelöst hat. Aus der Sorge heraus, der Verfassungsschutz könne wegen des Flügels bald die ganze Partei beobachten. Christ bestreitet zwar, auf der Seite des Flügels zu stehen, aber das hinderte ihn in der Vergangenheit nicht, Höcke für Vorträge in seinen Bezirk zu laden.

Persönliche Streits, die die Partei blockieren?

Aber egal, wo Christ in der AfD steht: Hinter dem Streit vermuten viele in der AfD persönliche Motive. Christ und seine Mitstreiter liegen mit dem Parteiverband in Münster und vor allem mit dessen Chef Martin Schiller im Streit. Schiller ist im Landesvorstand der AfD, sieht sich als Gegner des Flügels und ist mit der Partei in Münster chronisch erfolglos. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Münster keine fünf Prozent - das bundesweit schlechteste Ergebnis. Auch die Europawahl 2019 lief nicht besser. Schiller steht auch hinter der Liste für den Kreis Coesfeld.

2751-M-Schiller

AfD-Politiker Schiller

Christ dementiert aber, aus persönlichen Motiven gehandelt zu haben. In Münster steht laut Christ ein Mann auf Platz zwei der Liste, der Verbindungen ins rechtsextreme Milleu haben soll. In Coesfeld sei die Wahlversammlung für die Liste formal nicht korrekt gelaufen. Man wollte deshalb nur Schaden von der AfD abwenden, sagt Christ auf WDR-Nachfrage.

In der Partei sorgte der Zug dennoch für große Unruhe. Der Landesvorstand, in dem kein Vertreter des Ex-Flügels mehr sitzt, war entsetzt. In einer Mail - die dem WDR vorliegt - hatte Landeschef Rüdiger Lucassen den Bezirksverband Münster gebeten, den Schritt zu überdenken. Eine erfolglose Bitte, wie man inzwischen weiß.

Christ steht vor dem Parteirauswurf

Die Antwort folgte prompt. Steffen Christ wurden unter der Woche vom Landesvorstand die Mitgliederrechte mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder aberkannt. Gegen Christ wurde zudem ein Partei-Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Wegen parteischädigenden Verhaltens mitten im Wahlkampf, so die Formulierung in den Begründungen, die dem WDR vorliegen. Eine Parteisprecherin bestätigte den Vorgang.

Christ sagt, er sei erschrocken über das "Rechtsverständnis des Landesvorstandes". Er werde persönlich für etwas in Haftung genommen, das sein Bezirksvorstand mit Mehrheit beschlossen habe. Er spricht von persönlicher "Vergeltung" und hat zunächst gegen die Aberkennung seiner Mitgliedsrechte einen Eilantrag beim Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Vertreten durch Thomas Röckemann, Landtagsabgeordneter der AfD und ehemaliger Landeschef der Partei.

Offiziell will man in der AfD-Landeszentrale den Fall nicht weiter kommentieren. Anfang September werde das Parteischiedsgericht über Christs Ausschluss befinden, heißt es aus der Landeszentrale. Sollte Christ ausgeschlossen werden, wäre das für den AfD-Wahlkampf jedoch ebenfalls nicht von besonderem Vorteil. Christ tritt im Kreis Recklinghausen für die Partei an: Als Landratskandidat. Dass er aus der Partei, für die er antritt, rausgeworfen werden soll, wird seine Chancen beim Wähler nicht zwingend steigern.

Lokalzeit-Spezial #2: Wen wählt das Münsterland?

WDR RheinBlick 13.08.2020 28:28 Min. Verfügbar bis 13.08.2021 WDR Online


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Stand: 21.08.2020, 16:54

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