AfD in NRW: Rechts ohne Flügel

Machtkampf in der AfD Westpol 06.10.2019 UT DGS Verfügbar bis 06.10.2020 WDR

AfD in NRW: Rechts ohne Flügel

Von Christoph Ullrich

  • AfD wählt neuen Landesvorstand in Kalkar
  • Rüdiger Lucassen alleiniger Parteichef
  • Vertreter des sogenannten Flügels ohne Chance
  • Analyse zum Parteitag der NRW-AfD

Alice Weidel war gekommen, um einen "Neustart" für die NRW-Partei zu fordern. "In Nordrhein-Westfalen werden Bundestagswahlen entschieden", so die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Sie sollte auf dem Parteitag in Kalkar den gewünschten Neustart bekommen. Ob dieser allerdings einer für eine geeinte Landes-AfD ist?

Nach dem Parteitag in Warburg im Juli dieses Jahres, als die Partei auf offener Bühne im Chaos versank, scheint das ein frommer Wunsch. Der allerdings auf dem Parteitag oberflächlich erfüllt wurde.

Ohne großes Murren wurde im Eiltempo ein neuer Landesvorstand gewählt. Nahezu sämtliche Kandidaten, die man dem Team um Lucassen zurechnen konnte, bekamen über 50 Prozent.

Im Vorfeld kursierte eine Namens-Liste, erstellt von denen, die sich von den radikalen Tönen der Flügel-Gallionsfigur Björn Höcke aus Thüringen absetzen. Auf ihr standen Namensvorschläge für einen Vorstand, der jetzt nahezu personenidentisch mit dem tatsächlichen Landesvorstand der AfD ist.

Keine Chance für den sogenannten Flügel

Die Vertreter der Ultrarechten in der Partei, die Sympathisanten des sogenannten Flügels, hatten keine Chance. Gab es früher in der AfD mit zwei gleichberechtigten Parteichefs noch so etwas wie einen Interessensausgleich, ist es damit nun vorbei.

Es wurde das wahr, was nach dem Abbruch des Warburger Parteitags einige munkelten: Der Flügel ist in NRW - zumindest, was die Ämter angeht - außen vor.

Die rhetorisch Gemäßigten haben sich durchgesetzt. Was jedoch inhaltlich keine Kehrtwende der AfD hin zu mehr Bürgerlichkeit sein soll, wie der neugewählte Landeschef Lucassen betonte.

Er habe inhaltlich mit dem Flügel keine Probleme. Allerdings glaubt er, dass die radikalere Art, wie die AfD im Osten Wahlerfolge einfährt, im Westen nicht funktioniert.

Ein Streit der Rhetorik, nicht der Inhalte

Es geht also um den Ton. Inhaltlich will die AfD - das machten Redner aller Lager deutlich - die Partei bleiben, die sie ist. Von "Massenintegration", "Klimahysterie" und dem Kampf gegen den "europäischen Superstaat" war in vielen Reden zu hören. Da sind sich die Lager einig.

Ob das jedoch reicht, die zerstrittenen Partei langfristig zur Ruhe zu bringen? Die unterlegene Seite wirkte heute zwar konsterniert.

Doch die Gesamtpartei wählt Ende November einen neuen Bundesvorstand. Und wenn die Partei dort eher der Ausrichtung eines Björn Höcke folgt, steht der NRW-Vorstand wieder unter Druck. Dann hätten die Flügel-Gegner zwar NRW, der Flügel aber den Einfluss der Bundespartei.

Stand: 05.10.2019, 20:16