Parteitag in Warburg: AfD steht vor Zerreißprobe

AfD-Fähnchen

Parteitag in Warburg: AfD steht vor Zerreißprobe

Von Christoph Ullrich

  • AfD hält Parteitag in Warburg ab
  • Vorstand könnte komplett neu gewählt werden
  • Aktuelle Parteispitzen gelten als zerstritten

In Warburg versucht die NRW-AfD seit Samstag (06.07.2019), einen Ausweg aus ihrem Vorstandsstreit zu finden. Die gleichberechtigten Landeschefs Helmut Seifen und Thomas Röckemann haben seit ihrer Wahl im Dezember 2017 inhaltliche Differenzen über die Ausrichtung der AfD.

Rechte "Gemäßigte" gegen Ultra-Rechte

Seifen zählt sich selbst zu den gemäßigten AfD-Vertretern. Er positioniert sich gegen die äußerst rechten, völkischen Kräfte in der Partei. Zuletzt verglich er die Darstellung des thüringischen Landeschefes Björn Höcke mit Adolf Hitler und Joseph Goebbels.

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Thomas Röckemann dagegen will die Partei für alle Strömungen offen halten. Mit seinem Umfeld sucht er auch die Nähe zum rechten Flügel der AfD und zeigt sich häufiger auf Veranstaltungen mit Björn Höcke.

Organisatorisch angeschlagen, zerstritten, juristisch unter Druck

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Richtungen hat die Partei gelähmt. Einfache Aufnahmen neuer Mitglieder wurden zu Streitthemen im Landesvorstand, Posten in der Geschäftsstelle konnten nicht besetzt werden.

An der Basis der Partei gab es Kritik an den Wahlkämpfen des NRW-Verbandes. Außerdem steht die NRW-Partei im Zentrum des Spendenskandals um die Finanzierung von Wahlplakaten. Zuletzt wurde die Landesgeschäftsstelle von der Polizei durchsucht.

Hoffnung auf personelle Erneuerung

Mit dem vorgezogenen Parteitag soll ein Neuanfang versucht werden. Auf der Tagesordnung stehen Rücktritte und Abwahlen des gesamten Vorstandes. Allerdings ist es offen, ob es die notwendigen 2/3-Drittel-Mehrheiten gibt, um einzelne Vorstände aus dem Amt zu wählen, sollten sie nicht freiwillig zurücktreten wollen.

Zwischen den verschiedenen Lagern ist mit heftigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Möglicherweise wird der bisherige Vorstand abgesetzt und ein neuer Vorstand gewählt. Hinter vorgehaltener Hand will niemand aus der NRW-AfD eine Prognose abgeben. Der Ausgang des Parteitags ist völlig offen. Ein Chaos ist ebenso möglich wie ein Neuanfang für die Partei.

Bundes-AfD auf NRW-Partei angewiesen

Für die Bundespartei wäre vor allem Letzteres sehr wichtig: In Westdeutschland steht die AfD unter Druck. Nahezu jeder Landesverband in den alten Bundesländern ist durch interne Konflikte geprägt.

Zuletzt kritisierte der AfD-Bundesvorstand die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landeschefin in Schleswig-Holstein. Ein außergewöhnlicher Schritt, den es in der jüngeren Geschichte der deutschen Parteienlandschaft nicht gegeben hat. Die Politikerin steht vor einem Ausschluss aus der Partei. Sie soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen unterhalten haben.

Krise in der NRW-AfD

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 07.03.2019 03:13 Min. Verfügbar bis 06.03.2020 WDR 5 Von Christoph Ullrich

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Stand: 06.07.2019, 06:00