NRW-AfD will den Flügel aus der Partei werfen

Der neue AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen auf dem Parteitag in Kalkar

NRW-AfD will den Flügel aus der Partei werfen

Von Christoph Ullrich

  • AfD-Landeschef will den Flügel aus der Partei verbannen
  • Parteinahe Strömung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
  • Parteichef spricht von "Austrittswelle" bei der AfD

Der Parteichef der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, hat einen außergewöhnlichen Brief an den Bundesvorstand geschrieben. In dem Papier, das dem WDR vorliegt, fordert er die Auflösung des sogenannten Flügels. Die parteinahe Organisation wird vom Verfassungsschutz inzwischen beobachtet.

Lucassen spricht von einer Austrittswelle

Gerade diese Überwachung scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. In dem Brief schreibt Lucassen, dass der Verfassungsschutz zwar politisch instrumentalisiert sei, um der AfD zu schaden. Allerdings würde dieser Schritt auch entsprechenden Schaden anrichten.

Lucassen spricht davon, dass nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau und der Beobachtung des Flügels eine "Austrittswelle" begonnen habe. "Wir verlieren täglich bewährte Mitglieder und Leistungsträger", schreibt der AfD-Politiker.

Der Flügel - zu dem prominente Parteimitglieder wie Andreas Kalbitz aus Brandenburg oder Björn Höcke aus Thüringen gehören - sei ein steter "Quell von Streit und personellen und organisatorischen - weniger politischen - Auseinandersetzungen." Vorherige Landesverbände in NRW seien daran bereits gescheitert.

Scharfe Abgrenzung bis Verbot gefordert

Lucassen fordert daher den AfD-Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Tino Chrupalla auf, deutliche Maßnahmen in Gang zu setzen. Auch wenn der Flügel keine offizielle Parteiorganisation sei, müsse er aufgelöst werden.

Veranstaltungen von AfD-Mitgleidern unter dem Parteilogo seien zu verbieten. Außerdem sollen sich - so Lucassen - Protagonisten des Flügel "vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen."

Tonfall gegen den Flügel scharf wie nie

In der Vergangenheit hatte es schon zahlreiche Versuche aus NRW gegeben, den Einfluss des Flügels auf die Partei zu stoppen. Eine derart deutliche Vorgehensweise ist aber auch für den seit Jahren schwelenden Streit von neuer Qualität. Am Freitag (20.03.2020) will sich der Bundesvorstand unter anderem mit dem Schreiben Lucassens beschäftigen.

Stand: 18.03.2020, 17:15