NRW-AfD: Ohne Sieg den "Flügel" besiegt

AfD-Aufstellbild für Kopfbilder mit Alice weidel und Alexander Gauland

NRW-AfD: Ohne Sieg den "Flügel" besiegt

Von Christoph Ullrich

Teil 2/2 - Die NRW-AfD bleibt in der Abgrenzungsfalle

Ein Vorteil für den ganz rechten, weiter bestehenden AfD-Rand könnte der inhaltliche Zustand der Gesamtpartei sein. Hinter vorgehaltener Hand wird das harmlose, konservative Biedermann-Image, das sich die Flügel-Gegner geben wollen, mehr als nur belächelt.

Inhaltliche Unterschiede kaum mehr sichtbar

Tatsächlich fällt es längst schwer, einzelne Positionen der AfD einer internen Strömung zuzurechnen. Da gibt es zum Beispiel das rassistische Malbuch der NRW-Fraktion. Das hatte bundesweit zu Empörung geführt, seine Verbreitung führte sogar zu einer "Meldung eines wichtigen Ereignisses" an das Innenministerium, die dem WDR vorliegt.

Darin kommt die zuständige Staasanwaltschaft zu einer vorläufigen Bewertung, das Teile des Werks als volksverhetzend angesehen werden könnten. Am Ende entschuldigte sich die Fraktion für das Buch. Mit Helmut Seifen wurde intern einer derjenigen als Verantwortlicher ausgemacht, der sich selbst stets zu den Bürgerlichen in der AfD zählt.

Frust und Austritte in der Fraktion

Im Gespräch mit dem WDR-Magazin Westpol spricht Seifen zwar von einer Intrige seiner Gegner. Fakt aber bleibt: Er hatte das Malbuch durchgewunken. Ob aus Unachtsamkeit oder aus Kalkül, bleibt für die Folgen unerheblich: In den neuen Fraktionsvorstand wurde der frühere Landeschef am Dienstag (17.03.2020) nicht wiedergewählt. Seifen gilt als ein weiterer Kandidat, der frustriert die Fraktion verlassen könnte.

Und da ist sein Nachfolger an der Spitze des Landesverbandes. Auch Rüdiger Lucassen sieht sich als Vertreter einer bürgerlichen, rechtsnationalen Partei. Aber an seiner Personen lassen sich die Zweifel deutlich aufzeigen, ob es überhaupt noch Unterschiede zwischen Ex-Flügel und dem Rest der AfD gibt.

Lockerungsübung gegenüber den Identitären

So dachte er in einem WDR-Interview darüber nach, sich gegenüber der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten "Identitären Bewegung" zu lockern. Eine Äußerung, die in der NRW-Partei zu großer Unruhe geführt hat.

Während der Corona-Krise nennt er auf Facebook den Nationalstaat "die feste Burg im Sturm der Krise" und bescheinigt einer "Großstadt-Jugend", ihr sei das "Ich" wichtiger als die Gemeinschaft. "Auf dieser Basis kann ein Volk nicht bestehen", schreibt der Bundestagsabgeordnete.

Verfassungsschutz wird auch ohne "Flügel" hinschauen

Eine Unterscheidung zu Äußerungen zahlreicher Flügel-Vertreter fällt da schwer. Und genau diese nicht mehr allzu scharfe Abgrenzung der vermeintlich Gemäßigten in der AfD dürfte den Verfassungsschutz interessieren.

Zwar fällt mit der Auflösung des Flügels die Geschäftsgrundlage der Überwachung weg, aber - so sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - müsse man nun schauen, ob die Flügel-Vertreter noch da seien, sich neu organiserten oder man sie dann als Einzelpersonen weiter beobachte.

Es bleibt vorerst beim hohen Streitpotential

Die Zeiten für die AfD im Westen bleiben ungemütlich, auch nach dem Ende des Flügels. Weil der Streit bleibt und die vergangenen Wochen dem Verfassungsschut Anhaltspunkte gegeben haben könnten, künftig die gesamte Partei zu überwachen.

Stand: 22.03.2020, 12:41

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