NRW-AfD: Ohne Sieg den "Flügel" besiegt

AfD-Aufstellbild für Kopfbilder mit Alice weidel und Alexander Gauland

NRW-AfD: Ohne Sieg den "Flügel" besiegt

Von Christoph Ullrich

  • NRW-AfD setzt sich mit Wunsch nach Auflösung des Flügels durch
  • Verfassungsschutz beobachtet die AfD-nahe Organisation
  • Auflösung beendet Probleme mit dem "Flügel" nicht
  • Kaum noch Unterschiede zwischen Flügel und Restpartei

Es läuft eigentlich ganz nach Wunsch der NRW-AfD. In einem Brief an den Bundesvorstand hatte Rüdiger Lucassen, der Landeschef der hiesigen AfD, die Auflösung des sogenannten Flügels gefordert - und sie auch bekommen.

"Der Flügel wurde gerade in Nordrhein-Westfalen zunehmend als eine Partei in der Partei wahrgenommen", erklärte Lucassen schriftlich auf WDR-Anfrage. Er sei sehr erfreut, dass der Auflösungsprozess nun in Gang gesetzt worden sei. Dadurch sei es möglich - so der Bundestagsabgeordnete - den rechtsnationalen Teil wieder als selbstverständlichen Teil der AfD-programatik zu sehen, und "ihn nicht den Sektierern mit ihrem völkischen Gedanlengut zu überlassen."

Flügel machte immer mehr Ärger

Zunächst klingt Lucassens Freude verständlich. Der Verbund der immer schon ganz rechts stehenden AfDler hatte die Partei zuletzt in eine gefährliche Lage gebracht. Ohne die tobende Corona-Pandemie würden die Ereignisse um den "Flügel" wahrscheinlich Titelseiten füllen.

Da ist zum Beispiel die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, den "Flügel" als rechtsextremistisch zu beobachten. Da sind außerdem die immer stärker werdenden Indizien um eine tiefst rechtsextreme Vergangenheit der Flügel-Gallionsfigur Andreas Kalbitz.

Das "Problem Andreas Kalbitz"

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef soll - laut des Verfassungsschutzes - Mitglied einer neonazistischen Organisation gewesen sein, die auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitglieder steht. Aus NRW wird deshalb intern der Rauswurf von Kalbitz gefordert. Andreas Kalbitz bestreitet die Vorwürfe zu seiner Vergangenheit.

In den westlichen Landesverbänden rumort es deshalb bei den bisherigen Gegnern des Flügels, stärker als je zuvor. Allen voran in Nordrhein-Westfalen, wo der "Flügel" zwar keinen größeren Einfluss auf innerparteiliche Mehrheiten hat, aber den Landesverband immer wieder durch Streit blockiert.

Dauereskalation im NRW-Landesverband

Auf dem Höhepunkt eskalierte im Sommer 2019 ein Parteitag in Warburg, an dessen Ende ein Rumpfvorstand verbliebener Flügel-Vertreter für kurze Zeit die Landespartei übernehmen konnte, ehe im Oktober 2019 eine Mehrheit keinen Flügel-Vertrer mehr in den Landesvorstand wählte.

Und trotz dieser klaren Position gegen den Flügel sprach Landeschef Lucassen von einer "beginnenden Austrittswelle", seit Bekanntwerden der Beobachtung des Flügels. In seinem Schreiben nannte er diesen Umstand als Hauptgrund, warum der Flügel sich auflösen müsse.

Austrittswelle wegen des Flügels?

Führende Vertreter des ganzen rechten Parteirandes im Land dementierten Lucassens Darstellung, die Partei verliere durch Austritte Mitglieder. In einem Brief des AfD Bezirks Münsterland heißt es, dass es schlicht keine solche Welle gebe.

AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April

WDR 5 Westblick - aktuell 20.03.2020 04:37 Min. Verfügbar bis 20.03.2021 WDR 5 Von Christoph Ullrich

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Deutlich schreibt der Chef des Bezirksverbandes, Steffen Christ, man sehe das Wohl der Partei in erheblichem Maße gefährdet, "wenn der zur Zeit in Spanien verweilende und damit unter Umständen gar nicht mit den aktuellen Zahlen vertraute Landessprecher Lucassen durch Vorspielung falscher Tatsachen voreilige Entscheidungen des Bundesvorstandes erwirkt."

Kein Sieg über den Flügel

Doch Christs Zeilen kamen für den Flügel zu spät, die Organisation hat sich aufgelöst. Und bleibt dennoch mächtig. Seine Anhänger, allen voran der thüringsiche Landeschef Björn Höcke, bleiben in der Partei. Sie werden weiter auf Konfrontationskurs zu genau denen gehen, die sie bisher bekämpft haben.

Stand: 22.03.2020, 12:41

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