AfD-Parteizentrale in Düsseldorf durchsucht

Guido Reil von der AfD redet beim Politischen Aschermittwoch der Partei

AfD-Parteizentrale in Düsseldorf durchsucht

  • Landesgeschäftsstelle der AfD durchsucht
  • Hintergrund sind Spenden für Wahlplakate
  • Zuwendungen nicht ordnungsgemäß angegeben?

Die Landesgeschäftsstelle der NRW-AfD ist am Dienstag (25.06.2019) von Polizeibeamten durchsucht worden. Die Essener Staatsanwaltschaft führt nach Angaben ihrer Sprecherin Anette Milk ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden.

Aus Kreisen des AfD-Vorstandes war von einer einvernehmlichen Durchsuchung die Rede, die "unspektakulär" verlaufen sein soll.

Datenträger und Akten im Fokus

"Das Verfahren richtet sich im Moment gegen den in 2017 amtierenden Schatzmeister der Partei", erklärte Staatsanwältin Milk dem WDR. Durchsucht wurden die Räumlichkeiten des Landesverbandes, des Bezirksverbandes Düsseldorf und des Kreisverbandes, die alle im selben Objekt beheimatet sind.

Die Swiss-Connection der AfD

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 30.01.2019 23:30 Min. WDR 5

Download

Partei will sich nun Akteneinsicht verschaffen

Die AfD bestätigte inzwischen die Durchsuchung. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt im Verdacht eines zwei Jahre zurück liegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz", sagte AfD-Landessprecher Thomas Röckemann dem WDR. "Zum konkreten Tatvorwurf und gegen welche Person oder Personen sich der Verdacht richtet, lässt sich im Augenblick also nichts sagen und an Mutmaßungen sollte man sich nicht beteiligen", so Röckemann weiter. Man werde sich nun Akteneinsicht verschaffen.

Wahlkampfhilfe aus der Schweiz?

Die NRW-AfD steht im Mittelpunkt der aktuellen Spendenaffäre. Sie soll im Landtagswahlkampf Unterstützung einer Firma aus der Schweiz gehabt haben, die zum Beispiel kostenlos Plakate für den Essener AfD-Politiker Guido Reil hergestellt haben soll.

Die Bundestagsverwaltung sah darin eine illegale Parteienfinanzierung. Sie verhängte deshalb Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro Strafzahlungen gegen die Partei.

Bundespartei weist Vorwürfe zurück

Die Bundes-AfD wies die Vorwürfe der Essener Staatsanwaltschaft am Dienstag als "falsch" zurück. Die Partei kündigte zudem an, juristisch gegen diesen "rechtswidrigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in den politischen Wettbewerb" vorgehen zu wollen.

Stand: 25.06.2019, 17:56