Wegen Impfpass-Fälschung: Konsequenzen für AfD-Politiker

Wegen Impfpass-Fälschung: Konsequenzen für AfD-Politiker

Von Christoph Ullrich und Bernd Neuhaus

Ein AfD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion soll einen gefälschten Impfpass benutzt haben. Für ihn hat das nun berufliche Konsequenzen.

Bei einer Sitzung des Ältestenrates des Gütersloher Kreistages soll die Angelegenheit aufgeflogen sein. Dort gilt für die Teilnahme 3G, für die AfD sitzt der 58-jährige Axel Nussbaum im Kreistag.

Nussbaum soll beim Einlass den gefälschten Impfausweis vorgezeigt haben und damit aufgefallen sein. Seitens der Behörden werden zudem noch weitere Vorwürfe erhoben. So soll er im November 2021 anderen Mitgliedern der Gütersloher AfD-Fraktion gefälschte Impfpässe für 250 Euro pro Stück angeboten haben. Der Verdächtige soll auch 400 Impfpässe des Impfzentrums Lage besitzen.

AfD-Politiker bestätigt Ermittlungen

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf Anfrage bestätigt. Auch eine Durchsuchung habe dazu stattgefunden. Dem WDR liegt der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bielefeld vor. Nussbaum selbst bestätigte die Ermittlungen gegen ihn. Auch räumte er die Nutzung eines eines falschen Ausweises ein, dementierte aber den Handel mit gefälschten Dokumenten.

In einem Interview mit dem WDR sagte er, er habe als "Volksvertreter ein Zeichen setzen wollen." Es würden tausende von Menschen kriminalisiert, die es nicht wollten. Er zeige daher keine Reue, werde aber zum Jahresende von allen Ämtern in der AfD zurücktreten.

Im vergangenen Bundestagswahlkampf war Nussbaum Direktkandidat für die AfD in Gütersloh. Außerdem arbeitet er für die AfD-Landtagsfraktion. Zu dem Vorgang wollte man dort wegen der laufenden Ermittlung keine Stellungnahme abgeben. "Im übrigen ist der betreffende Mitarbeiter bis dato ausschließlich im Homeoffice tätig gewesen", erklärte ein Fraktionssprecher auf Nachfrage. Man lehne aber "die Begehung von Rechtsverstößen konsequent ab", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Nussbaum Thema im Landtagspräsidium

Im Landtag schlug der Fall inzwischen höhere Wellen. Die SPD forderte von der AfD Konsequenzen für den Mann. Vonseiten des Präsidiums wurde zudem geprüft, ob sich Nussbaum auch Zugang zum Landtag hatte. In einer Mail der Landtagsverwaltung heißt es aber, dass er tatsächlich nur extern für die Fraktion gearbeitet habe.

Außerdem kündigte laut Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion an, Nussbaum freizustellen. Er befinde sich noch in der Probezeit, "so dass eine Auflösung des Arbeitsvertrages möglich erscheint", heißt es in der Mail.

Nach WDR-Informationen soll Nussbaum nicht mehr für die Fraktion arbeiten dürfen. Die AfD-Landtagsfraktion bestätigte am Freitag, dass man sich von dem Mitarbeiter trennen werde. "Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert", teilte die AfD mit. Wie es hieß, habe Nussbaum keinen Zugang zum Landtag gehabt.

Stand: 17.12.2021, 17:07