AfD-Malbuch: Volksverhetzung wird geprüft

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AfD-Malbuch: Volksverhetzung wird geprüft

Von Martin Teigeler und Christoph Ullrich

  • NRW-Landtag schaltet sich ein und prüft den Fall
  • Anwalt und Medienrechtler sieht Volksverhetzung
  • AfD-Fraktion rudert zurück und räumt Fehler ein

Ein Malbuch der AfD-Landtagsfraktion mit dem Titel "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" steht weiter in der Kritik. Eine Prüfung des Buchs laufe derzeit, teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch (19.02.2020) in Düsseldorf mit. Zur Art der Prüfung wolle er keine Angaben machen, da man bisher keinen vergleichbaren Fall kenne. "Inwiefern dieses Malbuch erlaubt ist, wird am Ende wohl der Landesrechnungshof klären", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne.

Werbemittel der AfD-Fraktion

Allerdings kann die Prüfung des Buches wohl nur auf formaler Ebene erfolgen. Das Fraktionsgesetz sei an der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit nicht sehr eng gefasst, heißt es aus dem Landtagspräsidum. Dem WDR liegt das Malbuch in seiner Originalfassung vor, es ist als Werbemittel der Fraktion gekennzeichnet.

Verantwortlich ist laut Impressum der Pressesprecher der AfD-Fraktion, das Grußwort hat der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner unterschrieben. In dem Buch heißt es, die Zeichnungen laden ein, die "politischen Themen zu erschließen, die für unsere Arbeit hier im Landtag Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind."

Mutmaßlich rassistisches Malbuch der AfD

00:55 Min. Verfügbar bis 18.02.2021

Anwalt: "Teile sind offen rassistisch"

Seite aus einem Ausmalbuch der AfD-Landtagsfraktion

Seite aus einem Ausmalbuch der AfD-Landtagsfraktion

In dem Malbuch ist eine Schwimmbadszene dargestellt. Diese und auch andere Teile der AfD-Publikation könne man "sicher als offen rassistisch bezeichnen", sagte der Kölner Rechtsanwalt und Medienrechts-Experte Sven Forst dem WDR.

Allein das reiche für eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung allerdings nicht aus. Hinzukommen müsse ein die Menschenwürde angreifendes Beschimpfen, Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Personengruppe anknüpfend an ihre Herkunft, so Forst.

Schwimmbad-Bild könnte problematisch sein

Bei dem sogenannten "Schwimmbad-Bild" sei Volksverhetzung in Bezug auf die Darstellung von Menschen mit Knochen im Haar seines Erachtens zufolge erfüllt. "Denn es handelt sich um nichts anderes als die graphische Umsetzung der Bezeichnung 'Nigger', bei welcher auch der Bundesgerichtshof eine Volksverhetzung bejaht hat", sagte der Fachanwalt für Medienrecht. "Verbunden mit der Darstellung des Hinaustreibens von 'weißen' Frauen im Badeanzug aus dem Schwimmbad (suggeriert wird auch ein Ausziehen) dürfte der Straftatbestand erst recht erfüllt sein." Allerdings gebe es in der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung.

Fraktion räumt Fehler ein

Politiker der Landtagsfraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP verurteilten das AfD-Buch als "rassistisch".

Die AfD wiederum wies die Vorwürfe am Dienstag zunächst zurück und beanspruchte für sich die Freiheit der Kunst. Es handele sich "um satirische Skizzen", hieß es. "Angelehnt ist das Werk an ein Malbuch für Erwachsene", teilte die Fraktion mit. In dem Grußwort zum Buch steht jedoch "liebe Kinder" in der Ansprache. Mit 24 Stunden Verzögerung hat die AfD-Landtagsfraktion inzwischen schriftlich eingeräumt, dass es sich bei der Veröffentlichung des Malbuchs um einen Fehler handele. "Das von der AfD-Fraktion NRW bei einem Künstler in Auftrag gegebene "Malbuch" ist leider verfrüht veröffentlicht worden", teilte ein Sprecher am Mittwoch (19.02.2020) mit.

Staatsschutz ermittelt wegen des Buchs

Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung in der Sache. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Zuvor war Strafanzeige erstattet worden.

Stand: 19.02.2020, 14:25

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