AfD-Parteitag: Wahlen auf dem Pulverfass

Parteilogo der AfD vor einer zerbröckelnden Wand

AfD-Parteitag: Wahlen auf dem Pulverfass

Von Christoph Ullrich

Die AfD will im Mai wieder in den Landtag einziehen. Welches Personal dafür antritt, das wird auf mehreren Listen-Parteitagen bestimmt. Trotz interner Querelen ist zumindest das Spitzenpersonal unumstritten.

Noch bevor der Listenparteitag der AfD startet, ist eigentlich alles beim Alten in der Landespartei. Zwei Tage vor dem Treffen in Essen trat ein weiteres Vorstandsmitglied zurück: Michael Schild warf hin, sieht die Partei auf dem Weg ins "Randspektrum". Es ist der dritte Rücktritt aus dem Landesvorstand, seit der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen im Oktober 2019 als alleinige Spitze den größten AfD-Landesverband übernahm.

Doch Ruhe kehrte nie ein. Zuletzt gab es Aufregung um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Matthias Helferich, der sich in Chats als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnete. Auch wenn Helferich von einer ironischen Bemerkung spricht, der Partei hat der Vorfall noch mehr Unruhe beschert, gerade wegen der weiter drohenden Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz. Gegen Helferich wurde im Bundesvorstand eine Ämtersperre ausgesprochen. Nach seinem Einzug in den Bundestag gehört er nicht der AfD-Fraktion an.

Schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl

Die anhaltenden Querelen scheinen in NRW Folgen zu haben: Mit 7,1 Prozent erreichte die Partei ein im Bundesschnitt mehr als unterdurchschnittliches Ergebnis. Viele an der Basis machen dafür auch Parteichef Lucassen verantwortlich. Im Wahlkampf sagte er in einem WDR-Interview für die Lokalzeit aus Aachen, er sei für Tempolimit, Vermögenssteuer und einem Mindestlohn von 13 Euro.

Lucassen: "Deutsches Volk" hat "Angst vor Veränderung"

WDR 5 Westblick - aktuell 02.09.2021 14:55 Min. Verfügbar bis 02.09.2022 WDR 5


Download

Alles rote Tücher für viele in der AfD-Basis. Die Aufarbeitung in der Partei läuft, die Partei gleicht einem Pulverfass. Vor einem Treffen der Kreisverbände in Ratingen kursierten Papiere mit scharfen Abrechnungen des Wahlkampfes, gegen viele ältere Mitglieder und Vorstandskritiker laufen Parteiausschlussverfahren. Das alles, während sich Lucassen offenbar Hoffnungen macht, im Dezember sogar einer der beiden Vorsitzenden der Bundespartei zu werden. Hinter vorgehaltener Hand sprechen nicht wenige in der Partei von "Realitätsverlust".

Mitten in diese Aufarbeitung fällt nun die Wahl der Liste für die Landtagswahl im Mai. Die AfD ist früh dran, allerdings nicht ohne Grund. Seit Bestehen der Landespartei wird vor allem um die hinteren Listenplätze gestritten, sogar oft auch um die vorderen. Das ist dieses Mal - wahrscheinlich - anders. Landtags-Fraktionschef Markus Wagner soll der Spitzenkandidat werden.

Das Spitzenpersonal zur Landtagswahl ist wenig umstritten

Markus Wagner (AfD) steht auf einer Pressekonferenz im NRW-Landtag.

Markus Wagner, Franktionschef der AfD im NRW-Landtag

Das Themenspektrum, auf das er dabei setzt, soll auf die Kernthemen der AfD zurückgehen: "Wer kriminelle Ausländer und islamistische Gefährder abschieben, wer Volksabstimmungen wünscht und wer eine freiheitliche Gesellschaft erhalten will, der hat nur die AfD", sagt Wagner. Für ihn ist auch eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. Spannend sei, "ob wir in die Opposition gehen oder mit der CDU was machen werden", so Wagner auf WDR-Anfrage.

Doch kommt die AfD überhaupt wieder in den Landtag? Die Verluste bei der Bundestagswahl sind dramatisch. Spricht man mit Basis-Vertretern, herrscht Sorge vor, unter die Marke von fünf Prozent zu rutschen. Das ist nicht auszuschließen in einem Wahlkampf, der zwischen Laschets Nachfolger Hendrik Wüst von der CDU und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty polarisierend geführt werden könnte. Beide Seiten schielen intern auch darauf, Wähler und Wählerinnen wieder zurückzugewinnen, die sie vor Jahren an die AfD verloren haben. So könnten aus 7,1 Prozent bei der Bundestagswahl schnell weniger als fünf Prozent werden.

Programm erst im Februar

Dr.Martin Vincentz im Landtag

Martin Vincentz, AfD

Eine Gefahr, welche die designierte Nummer zwei auf der Liste nicht sieht. Martin Vincentz ist Mediziner, im Landtag einer der Stellvertreter Markus Wagners. Er sieht in seiner Partei eine "dringend benötigte konservative Alternative zum Zeitgeist". Man hole sich auch weiterhin gerne eine "blutige Nase", wenn man die Stimme gegen "Cancel-Culture, Quotenwahn, Genderstern und noch immer anhaltende Corona-Grundrechtseinschränkungen" erhebe, so Vincentz zum WDR.

Spannend wird sein, wer sich hinter Wagner und Vincentz einreihen wird. Gerade hier ist es weniger klar, als viele Beobachter vermuten. Seit Tagen wird in internen Chats und rechten Blogs gegen Bewerber und Bewerberinnen polemisiert, ab Platz drei könnte dann doch die inhaltliche Abrechnung folgen und das ab da gewählte Personal ein Fingerzeig darauf werden, wie es inhaltlich mit der Partei weitergeht.

Im Dezember soll nämlich - zusätzlich zur AfD-Bundesspitze - ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Erst im Februar soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Es wäre übrigens seit der Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017 der erste Parteitag der NRW-AfD, bei dem es nicht ausschließlich um Satzungs- und Personalfragen geht, sondern um Inhalte.

Stand: 22.10.2021, 14:00

Weitere Themen