Ein Jahr im Landtag: Die biedere AfD?

Montage/Archivbild: Lichtfokus auf AFD Mitglieder im Landtag Düsseldorf

Ein Jahr im Landtag: Die biedere AfD?

Von Christoph Ullrich

  • Ein Jahr nach AfD-Einzug in den Landtag
  • Fraktion wird von den anderen Parteien gemieden
  • Weniger Skandale und Provokationen als in anderen Parlamenten
  • Fraktion gelingen einzelne parlamentarische Erfolge
Helmut Seifen

Helmut Seifen

Helmut Seifen steht am Rednerpult des Landtages. Der AfD-Fraktionsvize soll über die in die Kritik geratene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sprechen. Der 64-jährige Lehrer gilt als einer der ruhigeren, zugänglichen Vertreter der AfD.

Am Rednerpult ist davon nichts zu spüren. Er versteigt sich zu einer Generalkritik an allen Parteien. Sagt, sie hätten ein "semi-autoritäres Regime errichtet, eine wahre Meinungsdiktatur, die eines demokratischen Staatswesens unwürdig ist".

Wegen dieser Wortwahl bekommt Seifen eine Rüge von Landtagspräsident André Kuper (CDU). Seifen hält häufiger solche Reden. Ihm ist anzusehen, dass er hier eine Rolle spielt: die des Provokateurs.

Fragt man auf den Fluren der AfD-Fraktion nach, warum er das so macht, heißt es schnell, dass man die eigene Zielgruppe bedienen wolle. Die Wahrnehmung auf Youtube und Facebook sei wichtiger als in der Debatte und anderen klassischen Medien.

Die AfD ist bei den anderen außen vor

Es passt in das gängige Selbstbild: Die Meinung der AfD wird unterdrückt. Fraktionschef Markus Wagner nennt CDU, SPD, FDP und Grüne eine "heiligen Vierfaltigkeit". Sie alle lassen die Fraktion grundsätzlich außen vor.

Berichterstattung über AfD-Anträge und -Initiativen gibt es selten. Die durch drei Austritte inzwischen kleinste Fraktion lädt so gut wie nie zu Pressekonferenzen.

Vereinzelte Erfolge gegen die Landesregierung

Trotzdem gelingt es der AfD hier und da vor allem die Regierungsfraktionen zur Reaktion zu zwingen. Gelegentlich stimmt sie mit CDU und FDP - zum sichtlichen Ärger der beiden. Ein von der niedersächsischen CDU abgeschriebener Antrag, die Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden zu verbieten, brachte die NRW-CDU in Erklärungsnöte.

Als die AfD im Landtag forderte, den Englischunterricht in Grundschulen abzuschaffen, zwangen sie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu einer Reaktion. Denn im Koalitionsvertrag steht, dass Schwarz-Gelb den Englisch-Unterricht in Grundschulen überprüfen lassen will. Gebauer hat die Überprüfung nun auf den Weg gebracht.

Weit entfernt von Skandalen anderer AfD-Fraktionen

Der Aufschrei ist zwar groß, wenn Abgeordnete nach Syrien oder auf die annektierte Krim reisen. Doch von der Radikalität anderer Landesverbände ist die nordrhein-westfälische Fraktion weit entfernt.

Gemieden wird sie dennoch: FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagt, er wisse halt nicht, wen er vor sich habe. SPD-Amtskollege Thomas Kutschaty verweist darauf, dass die Fraktion im Landtag nur ein kleiner Teil der ganzen Partei sei, die "Mitglieder in ihren Reihen hat, die am äußerst rechten Rand stehen".

Serie: Ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl

Am Montag (14.05.2018) vor einem Jahr ist in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt worden. In unserer Serie schauen wir in verschiedenen Beiträgen darauf, was sich seitdem getan hat bei Regierung, Opposition und im Land:

Stand: 12.05.2018, 06:00