Ukraine ermittelt gegen AfD-Politiker aus NRW

Parteibroschüren der AfD mit dem Logo der Partei

Ukraine ermittelt gegen AfD-Politiker aus NRW

AfD-Landtagsabgeordnete aus NRW sind auf die von Russland annektierte Krim gereist. Gegen sie und ihre Parteikollegen läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren in der Ukraine.

Die Ukraine hat gegen die vier NRW-Landtagsabgeordneten der AfD und ihre Kollegen aus Baden-Württemberg und Berlin, die auf die Krim gereist sind, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das erklärte der ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nach einem Besuch der Fraktion im Landtag am Dienstag (06.02.2018). Dabei lud er die Politiker ein, die Ukraine zu besuchen und den Konflikt zwischen Kiew und Moskau von beiden Seiten "abzuwägen".

Delegation noch vor Ort

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sven Tritschler sagte, er könne die Kritik Kiews an der Einreise über Moskau zwar verstehen. Von der Reise ihrer Mitglieder distanzieren werde sich die Fraktionsspitze aber nicht. Die Abgeordneten, die ihren Besuch als privat deklarierten, waren am Samstag (03.02.2018) auf die Krim geflogen.

Der Besuch finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt, hieß es. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen.

Berlin kritisiert Aktion

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Berlin weise regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibe. Private Reisen seien aber nicht von Sanktionen erfasst.

Die Krim war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

Stand: 06.02.2018, 18:41