Die AfD will zur Kommunalwahl zweistellig werden

AfD-NRW-Vize-Chef Helferich (links) und AfD-Landeschef Lucassen (rechts) vor einer Wand mit Parteilogo

Die AfD will zur Kommunalwahl zweistellig werden

Von Christoph Ullrich

  • AfD hat ihr Programm zur Kommunalwahl vorgestellt
  • Partei will landesweit zehn Prozent der Stimmen
  • Partei war zuletzt in den NRW-Umfragen abgerutscht

Die nordrhein-westfälische AfD hatte in diesem Jahr Schwierigkeiten, ihr Programm zur Kommunalwahl in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine erste Diskussion dazu hätte eigentlich auf einem Parteitag im Januar stattfinden sollen.

Auf dem Parteitag in Marl verfingen sich die Delegierten allerdings in langwierigen, internen Wahlprozeduren - eine Vorstellung des Programms fiel der Zeit zum Opfer. Danach setzte die Corona-Pandemie ein und die AfD konnte, wie auch andere Parteien, die nur Kampagne intern in Fachausschüssen abstimmen.

Zu unklare Haltung in der Corona-Pandemie

In der Zwischenzeit hatte die Partei aber auch andere Probleme. Da war die unklare Haltung zu Corona, die Landeschef Rüdiger Lucassen bei der Vorstellung des Wahlprogrammes am Donnerstag (25.06.2020) auch einräumte. Man habe die Dimension ohne den großen Handlungsapparat von Ministerien natürlich nicht überschauen können. Man sei aber "die erste Partei gewesen, die Grenzschließungen gefordert hatte", so Lucassen.

Corona habe aber, so der Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen, gezeigt, dass in solchen Krisen nur der Nationalstaat und vor allem seine föderale Struktur funktioniere. Dafür stehe seine Partei und davon erhoffe man sich auch Auftrieb für die Abstimmung über die Kommunalparlamente Mitte September.

Der Fall Kalbitz wirkt bis in die Basis

Allerdings geht die Partei uneins in diesen Wahlkampf. Auch in NRW hat - zumindest an der Basis - die Auseinandersetzung um den brandenburgischen Landeschef Kalbitz der AfD zugesetzt. In einer knappen Entscheidung hatte der Bundesvorstand Kalbitz' Parteimitgliedschaft annuliert, vor einem Gericht erstritt sich dieser seine Zugehörigkeit zurück. Inzwischen hat das AfD-Schiedsgericht nach ARD-Informationen entschieden, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss.

In der Partei schwelt dadurch ein Macht- und Richtungskampf, teilweise bis auf die unterste Ebene. Der NRW-Landesvorstand hofft aber mit seinem Programm - trotz der Debatte um Kalbitz - bei den Wählern und Wählerinnen punkten zu können.

Wenige Wind- und Solarenergie in den Städten

So sieht der Rahmen der NRW-AfD mehr Bürgerbeteiligung vor, weniger Wind- und Solarenergie sowie ein starker Fokus auf Integration und Sicherheit in den Städten. Die lokalen Feinheiten sollen aber den örtlichen Kreisverbänden überlassen werden.

Und da fangen die Probleme in einigen Teilen der Partei an. So wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf noch einmal - knapp vor der Wahl - das Personal für die Liste neu bestimmt - auch dort streiten sich unterschiedliche Gruppen innerhalb der Partei.

Stadtverband Eschweiler mit Fehltritt

Der Stadtverband Eschweiler führt in seinem Programm die Forderung auf, dass "vorhandene Kinder- und Mischehen festgestellt und beendet bzw. nicht anerkannt werden." Besonders für die Formulierung "Mischehen" gibt es Kritik. Das Programm ist inzwischen auf der Homepage der Eschweiler AfD nur noch mit einem Passwort einsehbar.

Der stellvertretende Landeschef Matthias Helferich glaubt an einen sprachlichen Fehltritt des Eschweiler Stadtverbandes. Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde man natürlich mit den Verantwortlichen reden müssen, so der AfD-Politiker aus Dortmund.

Stand: 25.06.2020, 17:37

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